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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Sozialrecht
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Hallo ich habe eine frage zu den Rechten eines neuen Mietvertrag. Und

Kundenfrage

Hallo
ich habe eine frage zu den Rechten eines neuen Mietvertrag.
Und zwar wurde in der Vermieterbescheinugung alles aufgelistett.
Kalt miete 371,24
BK: 111,00
Heizkosten : 58,00
Im Vertrag steht aber die Gesamtmiete von 482,42 + 58,00 Heizkosten,und da sagt die Arge bzw Jobcenter das es so nicht klappt mit der Bewilligung,da es im vertrag so stehen MUSS wie auf der Vermieterbescheinigung.
Der Vermieter sagt aber das es so eigentlich ausreichen müsste und sie keinen Vertrag ändern.
Meine SB vom Jobcenter sagte auch noch sicherlich können wir die wohnung mieten aber dann würde die arge keine kaution und renovierungskosten übernehmen,ist das alles rechtens?
Ich habe eine 1 jährige tochter und eine verlobte.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ich halte die Auffassung des Sachbearbeiters für kleinkariert.

Sofern eine separate Vermieterbescheinigung darüber vorliegt, wie hoch die Betriebskosten sind und sich diesbezüglich auch die Gesamtmiete von der Kaltmiete und Betriebskosten zusammen nicht unterscheidet, dürfte dies ausreichend sein. Allerdings wäre es auch für sie besser, wenn die Betriebskostenvorauszahlung im Mietvertrag separat aufgeführt ist.

Sie sollten daher noch einmal mit dem Vermieter reden und gegebenenfalls kurz einer handschriftlichen Zusatz in den Mietvertrag einfügen.

Hinsichtlich der Kaution und der Renovierungskosten können Ansprüche bestehen. Warum die Arge nunmehr dann die Kaution nicht vorgibt, zumindest als Darlehen und auch Kosten der Renovierung nicht übernimmt, sollten Sie mit dem Sachbearbeiter klären.

Die Kosten, die dem Alg II-Empfänger hinsichtlich von möglichen Renovierungskosten entstehen, muss die Arge tragen. Denn diese Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG B 4 AS 49/07 R). Zu übernehmen sind die Kosten, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind.

.Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.
Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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