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Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 24
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Halo mein Name ist Sabine Garbrecht. Ich habe ein Problem

Kundenfrage

Halo mein Name ist Sabine Garbrecht.
Ich habe ein Problem mit dem Jobcenter.
Vor 7 MOnaten habe ich einen Antrag auf ALG2 gestllt,der bis heute nicht genehmigt ist.
Da wir ein Haus besitzen möchte das Amt,das wir dieses veräussern.
Was für mich nicht in Frage kommt,da mein Mann eine Behinderung von 80% hatt und das Haus umgebaut werden musste.
Was kann ich tun.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn das Jobcenter die Leistung nicht genehmigt, bleibt Ihnen nur, die Sache einem Sozialgericht zu Überprüfung zukommen zu lassen. Oftmals ist die Klage der einzige Weg, um gegen das Jobcenter vorzugehen.

Da es einen Ablehnungsbescheid des Jobcenters gibt, müssen Sie dagegen zuerst mit dem Widerspruch und dann, sofern das jobcenter dem Widerspruch nicht abhilft, mit der Klage vor dem Sozialgericht vorgehen.

Wenn das Jobcenter sich mit der Bearbeitung des Widerspruches mehr als drei Monate Zeit lässt, können Sie eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen (§ 88 Abs. 2 SGG).

Sollte es eilig sein, können Sie auch einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen.

Bei Gericht würde dann geprüft, ob Sie das Haus verwerten müssen. Zwar sind Sie grundsätzlich verpflichtet, Ihr Vermögen zum Bestreiten Ihres Lebensunterhaltes einzusetzen. Zu Ihren Gunsten aber könnte hier § 12 Abs. 3 Ziff. 4 SGB II greifen.

Dort heißt es:

  • Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe ...

Es müsste dann entscheiden werden, was ein Hausgrundstück von angemessener Größe ist. Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der vom Jobcenter durch Ermessensausübung ausgefüllt werden muss. Die Schwerbehinderung Ihres Mannes dürfte dabei auch zu berücksichtigen sein, da das Haus bereits schwerbehindertengerecht eingerichtet ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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