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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2909
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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hhvgoetz ist jetzt online.

Und zwar habe ich bis 2013 mit meinem Freund zusammengewohnt

Kundenfrage

Und zwar habe ich bis 2013 mit meinem Freund zusammengewohnt sind nur auseinander gezogen weil ich Arbeitslos geworden bin.nun habe ich seit längerem Arbeit und bekomme 180€Alg2 aufstockend. Würde gerne wieder mit.meinem Freund zusammen ziehen wie is das da mit dem Amt? Zählen doch das erste Jahr nicht als bg oder? Oder sieht man das anders weil wir schonmal zusammengewohnt haben? Zu der Zeit hatte ich mit dem Amt nix am Hut.Wenn wir zusammenwohnen kann ich mich da weigern die Daten von meinem Freund anzugeben?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,
die Tatbestände, in denen vermutet wird, dass Sie füreinander einstehen (Sie müßten also das Gegenteil beweisen), besteht ab 1. Jahr Zusammenleben, vgl. § 7 IIIa Nr. 1 SGB II. Festgestellt werden muß das gegenseitige füreinander Einstehen aber immer noch gem. § 7 III Nr. 3c SGB II.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html
Ich kenne jetzt kein Urteil, wo die Konstellation mit dem vorherigen Zusammenleben wirklich eine Rolle gespielt hätte. Da müssten dies die Betroffenen ja freiwillig einräumen.
Wichtig für Sie:
Sie können auch Widerlegen, dass Sie füreinander einstehen. Insbesondere an dem subjektiven Element der Einstehensgemeinschaft können Sie das Gegenteil beweisen.
Schauen Sie hier mal in Rn. 14 und ab Rn. 21:
BSG Urteil vom 23.08.2012, Az. B 4 AS 34/12 R
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=432090fa6539fe01334b5eba21dc404a&nr=12675&pos=0&anz=1
Gut ist es, wenn Sie z.B. durch eine schriftliche Fixierung der Kostenbeteiligung vorgesorgt haben. Siehe ein Beispiel z.B. hier (unten, wo das von mir genannte Urteil besprochen ist):
http://hartz.info/?topic=30.0
Rechnen Sie aber damit, dass das JC in Ihrem Fall Stress macht und Sie ggf. vor das Sozialgericht müssen, um Leistungen zu erhalten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
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