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hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2899
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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Sehr geehrte Anwälte,ich bin ein Mensch mit Behinderung

Kundenfrage

Sehr geehrte Anwälte, ich bin ein Mensch mit Behinderung und möchte persönliches Budget beantragen, da ich im Alltag viel Unterstützung benötige. Frage: Wird meine Tochter ihre Einkünfte dafür darlegen müssen? Kann nach meinem Ableben 10 Jahre Leistung zurück gefordert werden von meiner Tochter? Mit freundlichem Gruß Elke Effenberger

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,
Sie stellen wahrscheinlich auf § 102 SGB XII ab.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__102.html
Beachten Sie hier die Ausschlusstatbestände des Abs. 3.
Ein deutlich konkreteres Risiko bei Leistungen der Kapitel 5-9 (persönliches Budget = Kapitel 6) ist jedoch, dass etwaige zivilrechtliche (Unterhalts-)ansprüche schon zu Ihren Lebzeiten auf Ihre Tochter übergeleitet werden.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html#BJNR302300003BJNG002000000
Zur Systematik:
§ 94 gilt für alle Unterhaltsansprüche, § 93 für restliche zivilrechtliche Ansprüche.
Allerdings sind beim Elternunterhalt die Freigrenzen recht großzügig. Insbesondere muß Ihre Tochter nicht eine eigene angemessene Lebensführung einschränken und z.B. ein angemessenes Einzelhaus aufgeben. Die konkrete Berechnung ist wirklich eine Einzelfallfrage. Die Einkünfte müssen hierfür aber offengelegt werden.
Die Begrenzungen gelten leider nur für Eltern gegenüber ihren Kindern.
Hier die Verwaltungsvorschriften zur Regelung mit auch einigen Anhaltspunkten für Härtefälle:
http://www.hamburg.de/basfi/ah-sgbxii-kap11-94/3895772/ah-sgbxii-94-kap1u2/
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.
Mit freundlichen Grüßen

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