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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Eine Freundin von mir hat folgendes Problem: Sie ist 25jahre

Kundenfrage

Eine Freundin von mir hat folgendes Problem:
Sie ist 25jahre alt und hat sich beim Jobcenter noch nie was zu Schulden kommen lassen.
Sie hatte im Mai eine Weiterbildung begonnen welche sie nicht vom Amt vorgeschlagen bekam sondern durch Eigeninitiative gesucht hat.
Zeitraum 26.5-25.6 inklsuvie zehn Tage Praktikum welches Pflicht ist um das Zertifikat zu bekommen. Sie hatte nach dem 2Praktikumstag einen Unfall und war krank geschrieben. Das Amt gab ihr einen neuen Bildungsgut schein und machte den Vorschlag statt zehn Tage Praktikum 20 Tage zu machen umErfahrungen zu sammeln. sie stimmte zu. Nach dem die zehn Pflichttage rum waren fragte Sie an ob Sie ihr Zertifikat bekomm kann zum Bewerben. dies wurde verneint sie würde es erst nach den 20Tagen bekommen. Sie brach die Weiterbildung ab. Nun soll Sie 30% Sanktionen bekommen weil Sie abgebrochen hat obwohl die Pflichtage erreicht waren und Sie nun ihr Zertifikat bekommt hat.
Fall zwei:
Sie hat sich bei einer Personalvermittlungsfirma in der Betreuung(alltagsbetreuer beworben)das ist das was sie als Weiterbildung gemacht hat. Die Firma bot ihr eine Stelle als Pflegehelfer an also schon mal was ganz anderes. sie sagte das sie es sich anhören will. Die Frau wollte mit dem potenziellen AG reden u sich nochmal melden. In der Zeit bis sie sich wieder meldete hat sie es sich anders über legt u reagierte auf die Anrufe nicht mehr. Daraufhin hin beschwerte sich die Frau bei Ihrer SB.
Es kann keiner sagen ob der AG sie eingestellt hätte.
Sind das Grunde für 60% Sperre?wie sm besten vorgehen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Mirko-cssm hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

















Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
1)
Das wäre wohl nur zulässig, wenn die 20 Tage auch nachweislich in einer schriftlichen Eingliederungsvereinbarung festgelegt wurde, wo auch über die Konsequenzen des Verstoßes konkret belehrt wurde oder durch Bescheid dazu verpflichtet wurde.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__15.html
Hier kann ein gerichtliches Vorgehen ev. Sinn machen. Wenn die Wiederspruchsfrist gegen den Sanktionsbescheid schon verstrichen ist, zunächst einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und sich einen Beratungshilfeschein beim örtlichen Amtsgericht besorgen und damit einen im SozialR tätigen Kollegen vor Ort aufsuchen.
2)
Das ist grundsätzlich, wenn die 1) rechtmäßig war möglich. Im Hinblick auf die Zweifel an 1) aber auch hier sicherheitshalber Widerspruch einlegen mit Hinweis auf die 1. Sanktion.
Ggf. wird dann reduziert auf 30 %.
Zu überprüfen wäre auch noch, ob die Belehrungspflichten zu den Sanktionen eingehalten wurden. Daran scheitern die JC oft vor dem Sozialgericht.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG002001308
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Es wurde ihr erstmal nur mündlich gesagt das sanktioniert wird. Was hat es mit den Belehrungsfolgen auf sich?

In der EV steht der Zeitraum drinne ja,aber das Maßnahmeziel war ja schon vor Ablauf des Zeitraumes vorbei.

Wie is das wenn man vor Gericht geht u verliert?dann muss man ja die ganzen kosten selber zahlen läuft ja sicher dann über prozesskostenholfe

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wenn in der EV die 20 Tage drinstehen, ist das schlecht.
Es muß in der EV belehrt werden, wann konkret welche Sanktionen eintreten. Da werden in den EVs oft nur allgemeine Texte abgedruckt. Ein bloßes Zitat der §§ 31 ff. SGB II reicht nicht.
Neuerdings gibt es für das JC bei einer Folgesanktion noch die Hintertür, dass es reichen kann, wenn die Rechtsfolgen dem Bezieher schon bekannt waren durch vorherige Sanktionen.
Eine mündliche Sanktionierung ist nicht möglich. Ggf. sollte der Bescheid abgewartet werden und dagegen dann vorgegangen werden.
Auch ein Gang vor Gericht ist in diesem Fall kostenfrei. Einzig Ihre eigenen Anwaltskosten wären zu tragen bei verlorener Klage, wenn Sie keine Prozesskostenhilfe bekommen.
Bei PKH gelten streng genommen die Vermögensgrenzen des SGB XII. Die Gerichte sehen das bei ALG II Empfängern unterschiedlich streng.
Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Da hat sie ja gute Chancen,da in der EV nur aus diesem Paragraphen zitiert wird.

Hätte Sie ihre SB nicht gefragt wegen den Anhörungsbögen hätte sie auch keine bekommen da die SB der Meinung warsoe mündlich anzuhören. Da ist es ja gar nicht nachvollziehbar was sie in ihrer PC tippt.

Es müssten ja erstmal die Bögen kommem diese ausfüllen und wenn der Bescheid kommt zum Anwalt gehen und Widerspruch einlegen?

Das Problem was ich sehe unser AG ist knausrig mit Beratung scheinen.

Wie lange zieht sich sowas im allgemeinen hin bis es vor Gericht geht?

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Machen Sie den Widerspruch selbst fristwahrend. Begründung kann auch nachgeliefert werden.
Für den Widerspruch gibt es in der Regel Beratungshilfe.
Anhörung (müssen Sie nicht zwingend drauf reagieren) sollten Sie selbst machen.
Früher war es einfacher, das JC wegen fehlender Belehrung dranzukriegen, da im § 31 nicht explizit stand, dass es auch reicht, wenn die Konsequenzen bekannt sind. Aber auch hier kommt das JC nur raus, wenn der Bezieher schon öfter vorher Sanktionen kassiert hat bei vergleichbarem Sachverhalt.
Im normalen Gerichtsverfahren kann das wegen der starken Belastung der Sozialgerichte Jahre dauern. Wenn das Geld wirklich so knapp ist, dass es ums Überleben geht, dann sollte man nicht zu lange warten und mit anwaltlicher Hilfe ins gerichtliche Eilverfahren gehen.
Die Gerichte sind hier aber recht restriktiv, was die Eilbedürftigkeit angeht und es werden recht hohe Anforderungen an die Darlegung Ihrer Notlage gestellt, so dass hier ein gewisses zusätzliches Kostenrisiko hinsichtlich der Anwaltskosten besteht, zumal im Eilverfahren naturgemäß nicht vorher über die PKH entschieden wird.
Gruß

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