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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2869
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
48877684
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Sehr geehrter Anwalt, ich habe eine Frage was die Elterngeld

Kundenfrage

Sehr geehrter Anwalt, ich habe eine Frage was die Elterngeld betrifft .
Zusammenfassung : ich habe am 29.10.2013 entbunden und habe eine Tochter und einen Sohn aus meine erste Beziehung ( beziehe ALGII)ich habe mit mein Partner getrennt und wir leben nicht zusammen ,der Vater des Kindes hat Elterngeld beantragt es wurde dies bewillig und er kriegt bis Ende April das Elterngeld , nun das Jobcenter hat bei mir 500€ Weggestrichen und sagte dass, das Elterngeld kriegt nur die , die mit dem Kind in einen Haushalt leben ich sagte das ich auch Krank bin und habe momentan 40% behinderungsgrad und bin ständig am Behandlung und an Hilfe angewiesen. Es entsteht immerhin Kindesbetreuung. Meine Frage wäre kann das Jobcenter mir das Geld streichen ? Gibt es eine Gesetzliche Regelung was die getrennte und geschiedene Paare betrifft im Bezug auf Elterngeld ?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sollten zur Rechtswahrung auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

Beim SGB II Leistungen besteht grundsätzlich das sog. Zuflussprinzip. Es wird also angerechnet, wenn etwas zufließt. Abstrakt für nicht erhaltene Leistungen ist ein Abzug allenfalls möglich, wenn Sie konkret darauf hingewiesen wurden, das Elterngeld selbst zu beantragen und dies nicht getan haben.

Voraussetzung für den Elterngeldbezug ist ein Zusammenleben mit dem Kind in einem Haushalt.

http://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__1.html

Insofern dürfte der Eltengeldbescheid rechtswidrig sein. Hier droht also eine Rücknahme, wenn herauskommt, dass das Kind gar nicht bei ihrem Vater lebt.

Wenn Sie das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht oder das Sorgerecht
für das Kind haben, hätten Sie auch Anspruch auf die vollen 14 Monate.

http://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__4.html


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

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