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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3086
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Sozialrecht
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sind Leibrenten beitragspflichtige Einahmen im Sinne der Krankenkassen?

Kundenfrage

sind Leibrenten beitragspflichtige Einahmen im Sinne der Krankenkassen? Ich zahle mir aus meinem eigenen Vermögen monatlich eine Rente, weil meine gesetzliche Rente nicht für meinen Lebensunterhalt ausreicht, und jetzt will die TKK zusätzlich zum gesetzlichen Renten Beitrag auch auf meine eigene "Leibrente " Beiträge erheben. Können Sie mir helfen, bitte?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst sollten Sie prüfen, ob es sich hier überhaupt um eine Leibrente handelt und nicht um Entnahmen aus Ihrem Vermögen. Diese Entnahmen sind nämlich grds. nicht beitragspflichtig, da es sich hier um Ihr Erspartes handelt.

Wenn man dennoch von einer Art "Leibrente" ausgeht, wobei die Leibrente in § 759 BGB ja auch eine Zahlungspflicht voraussetzt, muss auf die Anwendung von § 237 SG V geauchtet werden. Danach sind beitragspflichtige Einnahmen:

1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und
3. das Arbeitseinkommen.

Hier würde nur Nr. 2 in Frage kommen, wobei nach den §§ 228, 229 SGB V hier Versorgungsbezüge als vergleichbare Einnahmen definiert werden.

Dies sind folgende Leistungen:

1. Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleiben
a) lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b) unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c) bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d) bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,
2. Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
3. Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,
4. Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,
5. Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.

Hierunter würdeeine Leibrente zunächst nicht fallen, so dass ich durchaus die Auffassung vertrete, dass eine Beitragspflicht nicht besteht.

Sie sollten daher die KK mit den beiden o.g. Problemen, zum einen, dass es sich hier um Vermögensentnahmen handelt und zum anderen eine Leibrente nicht von § 237 SGB V umfasst ist, konfrontieren und ggf. hier das Widerspruchs- und Klagverfahren nutzen.

Konte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten?

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

  1. Ich habe aus meinem ererbten Geld eine Versicherung mit monatlicher Auszahlung bis zu meinem Tod oder bis der angelegte Betrag bei der Allianz abgeschlossen (das habe ich als Leibrente bezeichnet). Ändert das was an Ihrer Antwort?

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, möglicherweise.

Sind Sie gesetzlich pflichtversichert oder freiwillig gesetzlich versichert?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

freiwillig gesetzlich versichert. Warum macht das einen Unterschied? Mein Vermögen ist doch - bis vielleicht auf Zinsen - auch nicht versicherungspflichtig. Gruß

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank, dann ändert sich meine Antwort, da Sie als freiwillig Versicherter anderen Normierungen unterfallen, hier § 240 SGB V.

Die Beiträge für freiwillig Versicherte orientieren sich an deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Beitragspflichtig sind daher alle Einnahmen, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können. Hierzu gehören zum Beispiel:

  • Der Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit, ermittelt nach dem Einkommensteuerrecht

  • Der Zahlbetrag der Rente laut Rentenbescheid, zum Beispiel bei gesetzlichen Renten, Betriebsrenten, Renten aus privater Lebensversicherung und Pensionen
  • Das laufende Gehalt inklusive anteiliger Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld
  • Beamtenbezüge
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

  • Erträge aus Kapitalvermögen wie Zinsen oder Dividenden, ebenfalls laut Einkommensteuerbescheid

  • Der Gründungszuschuss für Existenzgründer ohne die 300-Euro-Pauschale für die soziale Sicherung

  • Unterhaltszahlungen vom getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten

  • Sozialhilfe

Insofern dürfte auch eine Rente aus einer privaten Lebensversicherung dazu zählen, ggf. auch aus einer privaten Rentenversicherung, da hier sämtliche Einnahmen zu berücksichtigen sind.

 

Interessant wäre höchstens, ob sich aus den Leistungen eine Teilung zwischen eingesetztem vermögen und Gewinnbeteiligungen ergäbe. Ggf. könnte man dann den Vermögensteil außen vor lassen. Dies müsste aber noch einmal detaillierter anhand der Vertragsunterlagen geprüft werden.

 

 

 

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

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