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hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2872
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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ich bin 58 und seit 24.06.13 arbeitslos. Ich habe den Anspruch

Kundenfrage

ich bin 58 und seit 24.06.13 arbeitslos. Ich habe den Anspruch auf ALG1 erfüllt und lt. Bescheid 720 Tage Anspruch auf ALG1. Da ich gesundheitlich angeschlagen bin war ich beim Amtsarzt der Agentur. Diese hat in seinem Gutachten mir attestiert, daß ich weniger als 3 Std. täglich belastbar bin für die nächsten 6 Monate. Jetzt hat mich die Arbeitsvermittlerin ans Jobcenter verwiesen u. mich zur Zustimmung überrumpelt. Ich will das aber nicht. Kann ich da widersprechen und weiterhin ALG1 beziehen, da ich ja noch bis Juni 2015 Anspruch habe.

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten die "Zustimmung", in welcher Form Sie auch immer erfolgt ist, sofort nachweisbar schriftlich widerrufen. Das dürfte aber alles unerheblich sein, solange der ALG I Bescheid nicht aufgehoben wurde. Gegen die Aufhebung wäre Widerspruch einzulegen.

Zunächst bestünde bei einer Leisttungsfähigkeit von unter 3 Stunden für die nächsten 6 Monate auch kein ALG II Anspruch, siehe §§ 7 und 8 SGB II. Sie würden dann Leistungen nach dem SGB XII beantragen müssen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG000201308

Das ALG I läuft zunächst weiter. Sie können aber zu einem Antrag auf Erwerbsminderungsrente gezwungen werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__145.html

Die Gutachterentscheidung im Rentenverfahren ist dann bindend für die ARGE.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

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