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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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hhvgoetz ist jetzt online.

Meine Lebensgefährtin ist Hartz IV-Empfängerin seit 15.2.2010.

Kundenfrage

Meine Lebensgefährtin ist Hartz IV-Empfängerin seit 15.2.2010. Durch einen seit 2007 laufenden Prozeß für die Durchsetzung meiner privaten BU-Rente habe ich durch Obsiegen im März 2012 ca. 29 TEUR Nachzahlung erhalten und den Betrag auf das Sparbuch meiner minderjährigen Tochter überweisen lassen. Nun will das Jobcenter mittels Aufforderung zur Mitwirkung vom 14.11.2013 wissen, wo per 28.12.2012 eine Zinsgutschrift von 26,60 EUR sowie einem Vermögen von über 14 TEUR herkommt. Sie wünscht die Vorlage des Sparbuches ab 28.2.2010. Wie soll ich mich hier verhalten? M.W. gibt es zwar Freibeträge. Die Bedarfsgemeinschaft besteht aus 2 Erwachsenen und einer minderjährigen Tochter.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, im laufenden Bezug sind die Zahlungen voll als Einkommen anzurechnen. Sie müssen die Zahlungen angeben.

 

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auf Sie eine Rückforderung von ALG II seit 2012 (jedenfalls 6 Monate ALG II, vgl. § 11 III SGB II) und ein Verfahren wegen Leistungsbetruges mit einer zusätzlichen Geldstrafe zukommen.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11.html

 

Es wird sich positiv auf die Strafe auswirken, wenn Sie möglichst zügig das zu Unrecht gezahlte ALG II zurückzahlen, bevor es einen Rückforderungsbescheid gibt.

 

Es macht durchaus Sinn, mit Hilfe eines Kollegen vor Ort sich zur Sache geschickt einzulassen und so versuchen, die Strafe möglichst klein zu halten.

 

Hätten Sie die Summe gleich angegeben, wäre sie lediglich auf 6 Monate verteilt angerechnet worden. Danach hätten Sie aller Wahrscheinlichkeit nach wieder ALG II beziehen können.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!


 


Kommen hier die Freibeträge (150 EUR pro Lebensalter pro Person, für Kinder 3.100 EUR) nicht zum Tragen?


 


Bedeutet eine Rückzahlung, daß ich sämtliche seit März 2012 erhaltenen Leistungen voll zurückbezahlen muß, auch die für Krankenvers.?

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Diese Beträge gelten für das Vermögen.
Wenn Ihnen aber etwas zufließt während des Bezuges, ist das Einkommen im Sinne des SGB II.

Mit diesem weit verbreiteten Irrtum kann man sicher zu Ihren Gunsten im Strafverfahren argumentieren.

Gruß

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