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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2899
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Bter: Rückforderungsbescheid Guten Morgen, ich war von 2009

Kundenfrage

Bter: Rückforderungsbescheid
Guten Morgen,
ich war von 2009 bis Okt 2012 Hartz 4 Empfänger.
Ab Nov.11 habe ich eine Teilzeitstelle angetreten. (400 €, die wurde im Mrz 13 von mir gekündigt)
Ab Okt 12 bekam ich dann eine Festanstellung bei einer anderen Fa.(bis heute)
Ich bekam jetzt eine Rückforderungsbescheid für die Zeit 12/11-01/12 in Höhe von 791,03€ hier wurde Stundenbescheid vereinbart in Form der Rückzahlung von 50 €, Dauerauftrag läuft bis Nov. 14.
Nun erhalte ich einen weiteren Rückforderungsbescheid für den Zeitraum 02/12-05/12 und 11/12 in Höhe von 1390,50€. Hier wurde von mir Widerspruch eingelegt.
Es ist mittlerweile der 6te Sachbearbeiter seitens KcA der mir hier Forderungen ins Haus schickt.
Meine beruflichen und persönlichen Änderungen, Mitvertrag, alle Lohnzettel etc. wurden von mir immer pünktlich eingerreicht. Ebenfalls habe ich keinerlei Fristen verstreichen lassen.
Meine Fragen: Ist das ganze rechtens? Welche Einspruchmöglichkeiten habe ich?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Mühe

Mit freundlichen Gruß

Werner Lenhardt

e-mail:[email protected]
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender, etwaige Rückforderungen aus den von Ihnen genannten Bescheiden sind jedenfalls noch nicht verjährt. Die Behörde hat allerdings binnen eines Jahres ab Kenntnis der die Rücknahme begründenden Umstände den ALG II Leistung gewährenden Bescheid zurückzunehmen, § 45 IV SGB X. Letzteres wäre im Zweifel anhand der Leistungsakte zu prüfen.

 

 

Auch könnte in der konkreten Situation mit Zuverdienst ev. kein hinreichend schutzwürdiger Vertrauensschutz bestehen, der grundsätzlich eine Rückforderung unmöglich macht. Das kann aber anders sein, wenn Sie das Geld schon unwiderbringlich ausgegeben haben, z.B. bestimmte Schulden bezahlt, Anschaffungen gemacht, die nicht wieder zu Geld zu machen sind... Hier müssten Sie konkret vortragen, wobei das bei nur wenig verfügbarem Geld argumentativ durchaus machbar sein sollte.

 

Jedenfalls macht es aber Sinn, wegen des langen Zeitablaufes mit Vertrauensschutz zu argumentieren, da Sie sich nach Ihren Angaben nichts haben zu Schulden kommen lassen, indem Sie unvollständige oder verspätete Angaben gemacht haben, vgl. § 45 II SGB X.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.html

 

Eine detaillierte Prüfung der Abrechnung ist nur mit Akteneinsicht möglich.

 

Sofern Sie immer noch ein geringes Einkommen haben, sollten Sie versuchen, beim örtlichen Amtsgericht mit Einkommensnachweis und Nachweis des eingelegten Widerspruchs einen Beratungshilfeschein zu bekommen. Mit dem können Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen, der Sie gegen eine Selbstbeteiligung von 15 Euro außergerichtlich vertreten kann.

 

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ergänzend zum Verständnis:

Meine Ausführungen betrafen die Aufhebungsbescheide der ALG II Leistungen. Gegen diese ist getrennt vorzugehen. Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, ggf. durch einen sog. Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.

Insofern macht es wirklich Sinn, im Rahmen der Beratungshilfe einen Kollegen vor Ort die nötigen Anträge stellen zu lassen.

Gruß

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