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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2787
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Ich habe für meine Mandanten, eine GmbH mit 2 Geschäftsführern,

Kundenfrage

Ich habe für meine Mandanten, eine GmbH mit 2 Geschäftsführern, einen Feststellungs-
antrag an die Dt Rentenversicherung,Clearingstelle wegen der sozialversicherungsrechtl.
Behandlung gestellt. Man kam zum Ergebnis, daß es sich in beiden Fällen um weisungs-
gebundene Tätigkeiten handelt mit Renten-und Arbeitslosenversicherungspflicht.
Eine Krankenversicherungspflicht wurde bei beiden jedoch nicht festgestellt.
Die beiden Gesellschafter haben ihr Gewerbe vor Umgründung in eine GmbH ihr Gewerbe
als GbR betrieben. Der eine Gesellschafter war bisher freiwillig krankenversichert, der
andere privat krankenversichert.
Ich will jedoch eine Vollversicherung erreichen. Mir erschließen sich aufgrund der
Gesetzestexte der SGB nicht die Gründe der Clearingstelle.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

die Krankenversicherungspflicht richtet sich nach dem SGB V, in erster Linie § 5.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__5.html

Schon nach Abs. 1 Nr. 1 sind Angestellte wie nach den Feststellungen der Clearingstelle auch die beiden Geschäftsführer krankenversicherungspflichtig.

Anderes gilt nur für Angestellte, die über der entsprechenden Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen, vgl. § 6 I Nr. 1, VI SGB V.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__6.html

Der aktuelle Wert liegt bei 52200 Euro.

Die Tabelle finden Sie z.B. hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Versicherungspflichtgrenze

Insofern kann es gut sein, dass konkret keine Versicherungspflicht vorliegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

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