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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3784
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Sozialrechts
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten tag und zwar ist mein freund kürzlich bei mir und meiner

Kundenfrage

Guten tag und zwar ist mein freund kürzlich bei mir und meiner tochter 1 jahr eingezogen da er auf selbstverschuldung seinen job verloren hat hat er eine vollsanktion erhalten nun werden bei mir und meiner tochter ebenfalls die sozial leistungen gesperrt ( arbeitslosengeld 2 ) .wir bekommen jetzt 59,80 euro und die miete unserer gemeinsamen wohnung Strom muss selbst gezahlt werden. Ist das so rechtens und was kann ich evtl. tun ? Vielen dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Zur Bearbeitung Ihrer Anfrage muss ich zunächst nachfragen:

Sie werden vom jobcenter als Bedarfsgemeinschaft mit Ihrem Freund und dem Kind betrachtet?

Falls ja:
Das jobcenter hat aufgrund der Sanktion gegen Ihren Freund die gesamten Leistungen der Bedarfsgemeinschaft gekürzt?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja wir werden als bedarfsgemeinschaft angesehen und somit wurde auch das geld von meiner tochter und mir sanktioniert.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.


Danke für Ihre Rückmeldung.

Diese Vorgehensweise des jobcenter ist nicht zulässig.

Das Gesetz sieht keine Sanktion aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft vor, wenn ein einzelner sich pflichtwidrig verhalten hat, wie in Ihrem Fall.

Der sanktionsbedingt weggefallene Leistungsanteil Ihres Freundes muss für die übrigen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder, also Sie und Ihr Kind, aufgestockt werden.

Weitere Informationen finden Sie z.B. hier:

 

http://sozialberatung-kiel.de/tag/bsg-urteil-vom-23-05-2013-b-4-as-6712-r/

http://www.anwalt.de/rechtstipps/alle-fuer-einen-bei-sanktion-in-bedarfsgemeinschaft_044137.html

 


Sie sollten also Widerspruch gegen die Kürzung einlegen. Falls es zur Kürzung noch keinen schriftlichen Bescheid gibt, sollten Sie diesen vom jobcenter verlangen, um dann mit dem Widerspruch dagegen vorzugehen.

Falls Eilbedürftigkeit vorliegt, können Sie auch direkt beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für diese erklärung eine frage hätte ich noch gibt es zu diesem fall vielleicht einen paragrafen das ich sozusagen handfeste beweise habe ?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Es gibt keinen Paragrafen, dem Sie dies direkt entnehmen können. Es gibt aber auch keinen Paragrafen, wonach die Sanktion eines Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft sich auf die anderen auswirkt.

Sie können sich auf das Urteil des BSG zu dieser Thematik berufen. Die entsprechenden Links habe ich nachfolgend für Sie herausgesucht
Urtei des BSGl v. 23.05.2013, Az.: B 4 AS 67/12 R
Terminsbericht zum Urteil

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich glaube sie haben mich missverstanden in meinem fall geht es nicht um die kosten der unterkumpft diese werden ja gezahlt der betrag des SGB 2 wurde gekürzt für alle 3 personen und zwar auf 59,80 euro im monat.Und das ist eindeutig zu wenig wenn man allein schon zweimal monatlich 68,00 euro an strom zahlen muss.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ja, das Urteil befasst ich mit den Kosten für Unterkunft und Heizung.

Die dortige Argumentation kann aber auch auf den Regelbedarf angewendet werden.

Die Sanktion gegen Ihren Freund darf sich nicht auf Ihre Leistung auswirken. Ihr Freund soll sanktioniert werden und nicht Sie. Mit 59,80 EUR können Sie den Lebensunterhalt für sich und das Kind nicht bestreiten.