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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 322
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Aktuelle Situation: Verheiratet mit Ehevertrag - Gütertrennung Vermögen

Kundenfrage

Aktuelle Situation:
Verheiratet mit Ehevertrag - Gütertrennung
Vermögen Frau 56 Jahre (berufstätig):
- ETW 2 Zi 67qm - Wert ca. 160.000 € - aktuell vermietet
- 25 % einer Immobilie (Selbstbewohnt)
Der Rest vom Haus gehört
25 % Bruder von Frau
50 % Mutter von Frau (wohnt ebenfalls im Haus)
Haus hat
- Einliegerwohnung mit ca. 30qm (aktuell nicht bewohnt)
- 1. Stock mit 4 Zimmer, Küche, Bad (abgeschlossene Wohnung)
- 2. Stock mit 4 Zimmer, Küche, Bad (nicht abgeschlossene Wohnung)
Vermögen Mann 55 Jahre (berufstätig):
keines

Nun sollen die Vermögenswerte vom Haus neu geordnet werden.
Hintergrund:
Vermietete ETW muss neu finanziert werden und es soll eine zusätzliche Grundschuld auf das Wohnhaus eingetragen werden um bessere Konditionen bei der Bank zu bekommen.

Der Bruder wird in jedem Fall seine 25 % an die Schwester schenken,
da der Bruder bereits früher geerbt hat, und nur Eigentümer durch
den Tod des Vaters nach gesetzlicher Erbfolge wurde (ist schon ca. 20 Jahre her).

Variante 1:
50 % Frau (mit den geschenkten 25 % von Bruder)
50 % Mutter
Mutter macht Testament wo geregelt wird, dass ihre 50 % an die Tochter
nach Ableben übergehen - Bruder verzichtet auf Pflichtteil

Variante 2:
100 % Frau (25 % von Bruder und 50 % Mutter - Mutter bekommt lebenslanges Wohnrecht)

Nun stellen sich folgende Fragen:
Wie wirkt sich welche Variante im Fall eines Hartz4 Bezuges des Mannes aus?
Welche Variante birgt weniger Risiken?
Was ist zu beachten?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

troesemeier :

Ich muss zunächst nachfragen: Worauf sollen sich die Varianten der Vermögenszuordnung auswirken ? Geht es um die etwaige Verwertung vorhandenen Vermögens bei Beanspruchung von Leistungen nach dem SGB II ?

Kunde :

ja

troesemeier :

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird die Immobilie selbst genutzt ?

Kunde :

richtig
1. Stock Mutter von Frau
2. Stock Frau mit Mann
Einliegerwohnung ist aktuell nicht bewohnt (war früher Sohn drin)

troesemeier :

In diesem Falle kommt eine Verwertung bei Beanspruchung von Leistungen nicht Frage.

Kunde :

egal ob Variante mit 50 % Frau 50 % Mutter
oder 100 % Frau?

troesemeier :

Hierbei ist es egal, welche Variante gewählt wird.

Kunde :

wie sieht es aus wenn die Mutter in ein Pflegeheim muss und die Variante mit 100 % gewählt wurde?

troesemeier :

das hat auf den Leistungsbezug des Mannes keine Auswirkungen (siehe Ausgangsfrage).

troesemeier :

Bezieht sich diese Frage auf die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Mutter ?

Kunde :

ja, Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Mutter

troesemeier :

das hat zwar mit Ihrer Ausgangsfrage nichts zu tun, aber für diesen Fall würde ich anraten, vertraglich zu vereinbaren, dass das Wohnrecht der Mutter im Falle der dauerhaften Unterbringung in einem Pflegeheim erlischt, damit eine Verwertung gar nicht erst in Erwägung gezogen wird.

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