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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt Bereich Sozialversicherung
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3110
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Sozialrechts
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr RA Krüger, ich hatte Sie ja bereits zum

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr RA Krüger, ich hatte Sie ja bereits zum Fall kontaktiert, jetzt ergeben sich die folgenden weiteren Fragen:

Fakt ist, dass das JC seit Juli keine Leistungen zahlt. Für Juli, der noch zum alten bewilligten bescheid zählt, liegt nach wie vor kein Aufhebungs- oder Entziehungsbescheid vor, die Weiterbewilligung verweigerte man mit der Begründung, dass ich anderswo (300 km entfernt) gemeldet sein soll, was nicht zutrifft. Nun habe ich eine neue Anmeldung seit Juli zu aktueller Anschrift beim Meldeamt gefordert und diese dem JC und Sozialgericht vorgelegt - zweifel an der Echtheit bestehen nicht, auch mein Ausweis wurde auf diese Anschrift lautend verlängert.

nach meinem Dafürhalten habe ich die relevanten Nachweise erbracht und Leistungen sind zu zahlen.

Auf Ihren Rat hin, habe ich Klage eingereicht und die einstweilige Verfügung beantragt - mit folgendem Ergebnis:

Das Sozialgericht verlangt nun eine eidesstattliche Versicherung, wohlgemerkt, trotz Vorliegens der aktuellen Meldeauskunft und der Möglichkeit der Nachfrage bei diesem Meldeamt ! ist es dazu überhaupt berechtigt, falls ja, mit welcher Begründung? In der eidesstattlichen Versicherung soll ich angeben, dass die in der Meldeanschrift bestätigte Anschrift mein dauerhafter Aufenthalt ist – ich finde dies bereits insofern überflüssig, da mich andernfalls die Postflut nicht und erst recht nicht so zeitnah erreichte und ich auf diese ebenso wenig zeitnah antwortete. – Behaupteter andere Aufenthalt soll ja 300 km entfernt sein – die Briefe werden jedoch jeweils persönlich unterschrieben sowie persönlich eingeworfen – das sollte dem SG auch auffallen. Zudem ist fraglich, wie ich mir das nun auch noch ohne Alg - Leistungen leisten, sprich finanzieren könnte?

Nach meinem Dafürhalten verhalten sich nun JC und Sozialgericht rechtswidrig, wenn sie dem Antrag auf Weiterbewilligung trotz Vorlage der Meldebescheinigung nicht stattgeben.

Zudem soll ich Mietzahlungen der letzten Monate nachweisen – da das JC bislang keine Zahlungen geleistet hat, interessiert mich, ob dieses Verlangen überhaupt statthaft ist. Womöglich kommt dabei noch heraus, dass man die Miete ja auch ohne Leistungen zu erhalten gezahlt hat und eine Übernahme deshalb nicht in Frage kommt – bei soviel Spitzfindigkeit kann man ja nie wissen…

Zudem will man meine Kontobewegungen überprüfen, um darüber herauszufinden, wo mein gewöhnlicher Aufenthalt ist – bitte teilen Sie mir auch hierzu mit, ob dies zulässig ist, obwohl die geforderte Meldebescheinigung, die ja nicht angezweifelt wird, vorliegt?

Ich bitte auch um Mitteilung, ob ich diese Auskunft unterbinden kann.

Sehr geehrter Herr RA Krüger, ich bitte also um Mitteilung, welche Unterlagen von mir lt. Gesetz gefordert werden dürfen und bei welcher Forderung die Kompetenzen / Gesetze überschritten werden.

Aktuell fordert man auch die Kontoauszüge der letzten 3 Monate – da ich jedoch die Weiterbewilligung beantragte und dies in dem Zusammenhang nie der Fall war, gehe ich davon aus, dass diese nicht zu fordern sind.

Die Mietzahlungen für die zurückliegenden Monate fordert man ebenso – da Leistungen jedoch für die Zukunft erbracht werden, halte ich dies ebenso für unzulässig.

Die eidesstattliche Erklärung halte ich für komplett unzulässig, da ja mit der Neuanmeldung bei der Meldebehörde die Adresse als Wohnsitz bestätigt wurde. Lt. JC soll ich ja über 3 Jahre 300 km entfernt gewohnt haben – was für ein Zufall, dass exakt die Wohnung, welche ich zuvor bewohnte, so lange auf mich wartete…

Es stellt für mich kein Problem dar, die Unterlagen vorzulegen, es geht hier vielmehr um das Prinzip, bzw. den Ausschluss von Willkür. Wenn der Gesetzgeber nicht vorsieht, etwas tun zu müssen, dann möchte auch nicht unter dem Deckmäntelchen Amt / Justiz dazu gezwungen werden.

Nach meinem Dafürhalten ist der Nachweis mit Vorlage der Meldebescheinigung erbracht, denn ausschließlich aus dem Grund wurde die Weiterbewilligung verweigert.

Vielen Dank XXXXX XXXXX freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist es durchaus üblich, dass als Mittel der Glaubhaftmachung eine Eidesstattliche Versicherung gefordert wird. Sie sollten dem Gericht diese Versicherung geben (Ich versichere an Eides statt, dass die in der Meldeanschrift bestätigte Anschrift mein dauerhafter Aufenthalt ist. Die Strafbarkeit einer falschen Versicherung ist mir bekannt). Diese Versicherung ist unproblematisch abzugeben und kann zum Erfolg führen.

Die übrigen geforderten Nachweise betreffen Ihren Anspruch auf Leistung dem Grund nach. Das Gericht kann Ihnen keine Leistung einstweilen zusprechen, wenn die Voraussetzungen für die Leistung nicht glaubhaft gemacht sind. Sie haben hier gesetzliche Mitwirkungspflichten. Wenn Sie diesen nicht genügen, ist dies ein Versagungsgrund

Sie sollten dem Gericht die gewünschten Auskünfte geben, um Erfolg zu haben. Andernfalls kann es sein, dass Ihr Antrag abglehnt wird und Sie den langwierigen Klageweg beschreiten müssen.

Es liegt im Ermessen des Gerichtes, was es als Nachweis fordert. Im einstweiligen Verfahren gibt es aufgrund der Eile nur eine summarische Prüfung. Wenn das Gericht nicht von den präsenten Beweismitteln überzeugt ist, wird der Antrag auf einstweilige Entscheidung abgelehnt.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

o.k. - wenn die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt werden müssen - müssen diese vollständig sein - oder genügt hier jeweils der Betrag, der in jedem Monat auf dem Konto war? man darf ja auch schwärzen - was darf geschwärzt werden?


 


Danke

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Die Kontoauszüge müssen lückenlos vorgelegt werden. Eine Lücke nährt den Verdacht, dass hier getäuscht werden soll.

Eine Schwärzung ist nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, wenn der Inhalt sehr intim ist, also z.B. auf politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben zurückschließen lässt.

Wenn Sie etwas schwärzen, werden Sie gefragt, warum Sie diese Stelle geschwärzt haben.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

um ganz ehrlich zu sein, habe ich Zweifel an ihrer Antwort, denn ganz so gläsern sind wir dann doch noch nicht. - Ich gehe davon aus, dass lediglich festgestellt werden soll, ob "Vermögen" vorhanden ist. Dafür genügte bislang der aktuelle Kontobescheid, es war auch nicht von "lückenlos" die Rede.


 


Bitte benennen Sie mir hierzu den entsprechenden §, nach dem dies statthaft sein soll?


 


Weiterhin bitte ich noch diesen Part der ersten Frage zu beantworten:


 


Zudem will man meine Kontobewegungen überprüfen, um darüber herauszufinden, wo mein gewöhnlicher Aufenthalt ist – bitte teilen Sie mir auch hierzu mit, ob dies zulässig ist, obwohl die geforderte Meldebescheinigung, die ja nicht angezweifelt wird, vorliegt?

Ich bitte auch um Mitteilung, ob ich diese Auskunft unterbinden kann.

Weiterhin möchte ich wissen, ob vorsätzlich willkürlich handelnde JC - Mitarbeiter auch strafrechtlich verfolgt werden können und wo dies anzuzeigen ist?


 


vielen Dank

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.


1.
Das BSG hat entschieden, dass von jedem Hilfebedürftigen bei Antragstellung ohne Angabe von Gründen Kontoauszüge der letzten 3 Monate gefordert werden dürfen (19.09.2008, Az.: B 14 AS 45/07 R).

2.
Sie können gut die Ansicht vertreten, dass durch die Meldebescheinigung bewiesen ist, wo Ihr dauernder Aufenthalt ist, und Sie keine weiteren Beweismittel vorlegen werden. Es liegt aber im Ermessen des Gerichtes, welche Nachweise es fordert.

 

3.
Strafbare Handlungen der JC-Mitarbeiter können Sie bei der Polizei anzeigen.

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