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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt Bereich Sozialversicherung
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3116
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Sozialrechts
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, ich beziehe ab dem 10.06.2012 eine Erwersminderungsrente,

Kundenfrage

Hallo,

ich beziehe ab dem 10.06.2012 eine Erwersminderungsrente, die nun gemäß § 90 Sozialgesetzbuch VII neu berechnet werden soll. Demnach wird eine Rente von dem Tag an neu berechnet, an dem ich meine Ausbildung abgeschlossen hätte, wenn der Arbeitsunfall nicht passiert wäre.

Meine Ausbildung habe ich im Dezember 2011 abgeschlossen. Ohne den Unfall hätte ich diese bereits zum 01.05.2011 abgeschlossen. Bis zum 10.06.2012 habe ich jedoch noch Verletztengeld und keine Rente erhalten.

Erfolgt eine Neuberechnung dann trotzdem ab dem 01.05.2011 oder erst ab dem 10.06.2012? Oder findet sogar gar keine Neuberechnung statt?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Neuberechnung wird für den Zeitraum von Mai bis zum Dezember 2011 durchgeführt. In diesem Zeitraum wird bei der Rentenberechnung anstatt der Ausbildungsvergütung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das in diesem Zeitpunkt für Personen gleicher Ausbildung und gleichen Alters durch Tarifvertrag vorgesehen ist. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Sie ohne den Unfall früher mit der Ausbildung fertig gewesen wären und somit früher hätten arbeiten können mit dem entsprechend höheren Einkommen.

Es kann also für diesen Zeitraum zu einer höhren Rente führen. Die Rente wird festgesetzt, ruht aber für den Zeitraum, für den Verletztengeld gezahlt wurde.

 

Das Verletztengeld ist für die Neuberechnung unerheblich.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort,

Ich denke aber, ihre Antwort ist nicht ganz korrekt. Sie sagen, dass es nur in dem verzögerungszeitraum, also bis Dezember, zu einer höheren Rente kommt. Ihrer Meinung nach müsste es nach Dezember 2011 also wieder eine niedrigere Rente geben.

Dem 90 Abs. 1 SGB VII zur Folge gibt es keine Deckelung für die Neuberechnung. Es steht dort nur, dass die Rente neu zu berechnen ist VON DEM ZEITPUNKT AN, in dem die Ausbildung ohne Unfall beendet worden wäre. Eine zeitliche Begrenzung dieser Neufestsetzung durch einen "bis" Nebensatz gibt es nicht. In meinem Bescheid wurde die Rente ebenfalls über den Dezember hinaus höher gesetzt. Auch aus den urteilen (z.B. AZ. S 23 U 123/02) geht dies hervor.

Ich bin bei meinem Bescheid jedoch mit dem Stichtag nicht zufrieden. Dieser müsste egtl wie oben erwähnt , der 01.05.2011 sein. Ich bin jedoch skeptisch ob ich Einspruch einlegen soll, da ich zu diesem Zeitpunkt ja verletztengeld bezogen habe. Ich habe die Sorge, dass dann seitens der BG gesagt wird, dass keine Neuberechnung stattfinden kann, da Verletztengeld und keine Rente bezahlt wird.

Sie sagen, die Rente wird trotzdem neu berechnet, ruht aber solange bis kein Verletztengeld mehr gezahlt wird. Das heißt meine Rente müsste an dem 01.05.2011 neu berechnet werden. Die Neuberechnung ruht dann bis zum 10.06.2012 und an dann erhalte ich rückwirkend die höhere Rente.
Richtig?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Sie haben es schon richtig verstanden.

Es wird keine niedrige Rente werden. Durch die Neuberechnung wird die Rente höher ausfallen, da ein höheres Entgelt Berechnungsgrundlage ist, sodass es zu einer Nachzahlung kommen könnte.

Wenn Sie Unstimmigkeiten im Bescheid sehen, sollten Sie den Widerspruch nicht scheuen. Das Widerspruchsverfahren verursacht keine Kosten. Ihr Sorge, dass die BG die Neufestsetzung behindern könnte, teile ich nicht. Die BG zahlt das Verletztengeld und anschließend wird die Rente gezahlt. Die BG wird hier ggf. intern einen Erstattungsanspruch gegen die Rentenversicherung geltend machen, sodass eine höhere Rente auch für die BG vorteilhaft wäre.

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