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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt Bereich Sozialversicherung
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3390
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Sozialrechts
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ablehnung von beantragten einmaligen Leistungen [...]mit

Kundenfrage

Ablehnung von beantragten einmaligen Leistungen

[...]mit Datum vom 28.09.2013 haben Sie über die bewilligten Beträge der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII - Drittes Kapitel - hinaus weitere Leistungen beantragt, nämlich Kosten für einen Kühl-/Gefrierschrank und einen Küchenherd. Die beantragten Leistungen sind seit Inkrafttreten des SGB XII bereits im Regelsatz enthalten und somit auch hinsichtlich etwaiger Nachzahlung abgegolten. Eine Doppelbewilligung ist insoweit unzulässig.[...]

Wie beurteilen Sie den Sachverhalt. Meine Frau erhält monatlich Grundsicherung und hat hier einmalige Hilfen wg. eines defekten Kühlschranks und Küchenherds beantragt.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Ausführungen des Leistungsträgers sind leider zutreffend.

Die Regelsätze umfassen seit dem Inkrafttreten des SGB XII am 01.01.2005 pauschal den gesamten Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt, also auch Leistungen für Haushaltsgeräte, Kleidung usw.

Die Ausnahmen sind in § 31 SGB XII geregelt.

§ 31 SGB XII sieht einmalige Beihilfen neben den Regelsätzen vor für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
3. mehrtätige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

die habe nach §31 auch beantragt, die Wohnung ist neu bezogen worden und der Kühlschrank kurzfristig defekt geworden.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Dann stellt sich die Frage, ob die Instandsetzung des kurzfristig ausgefallenen Kühlschrankes noch von § 31 SGB XII gedeckt ist.

Der Wortlaut der Vorschrift gibt dies leider nicht her.

Der Leistungsträger wird Sie auf die normalen Gewährleistungsrechte verweisen können, wonach der Verkäufer des Kühlschrankes für den kurzfristigen Ausfall einzustehen hat.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Den Kühlschrank hat meine Frau auch nur geschenkt bekommen.


 


Abgesehen davon wird ein Widerspruch also eher nicht erfolgsversprechend sein?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Erfolg wird der Widerspruch nur haben, wenn die Leistung für den Kühlschrank im Rahmen einer Erstausstattung beantragt worden ist.

Sie sollten es auf jeden Fall mit dem Widerspruch versuchen.

Die Rechtsverfolgung ist kostenfrei, auch vor dem Sozialgericht.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Was liegt denn im Rahmen einer Erstausstattung?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Die Leistung für Wohnungserstausstattungen kommt in Betracht bei einem Erstbezug einer Wohnung ohne eigenen Hausstand oder wenn aufgrund des Umzugs Teile des Hausstandes verloren gegangen oder ausgefallen sind.

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