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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 20465
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren ,Ich bin eine Mutter von sechs

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren ,
Ich bin eine Mutter von sechs Kindern und meine wohnung hat Schimmel und das arbeitsamt hateinen Umzug abgelehnt obwohl ein ärztliches atest vor liegt
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen:

Wie hat die Behörde ihre Weigerung denn begründet?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Auch ohne nähere Angaben kann ich Ihnen Folgendes mitteilen.

Die Verweigerung der Zustimmung ist niocht rechtens.

Unter den dargestellten Bedingungen haben Sie gegenüber der Behörde einen Anspruch darauf, dass diese einem Umzug zustimmt. Denn grundsätzlich benötigen Sie die Zustimmung der Behörde, wenn Sie im Bezug von ALG II stehen und umziehen wollen.

Diese Zustimmung muss aber insbesondere dann erteilt werden, wenn von der Wohnung konkrete Gesundheitsgefahren für Sie und Ihre Kinder ausgehen. DXXXXX XXXXXegt nämlich stets ein wichtiger Grund, der den Umzug rechtfertigt.

Diese Voraussetzungen sind hier in Anbetracht der Gefahren für die Gesundheit Ihrer Familie wegen der Schimmelbildung gegeben. Dieses können Sie auch anhand des Attestes unter Beweis stellen.

Gehen Sie daher wie folgt vor: Lassen Sie sich von der Behörde einen schriftlichen Ablehnungsbescheid geben. Gegen diesen legen Sie umgehend Widerspruch ein und begründen diesen mit obiger Argumentation.

Sollte die Behörde diesen Widerspruch zurückweisen, so sollten Sie gegen den dann ergehenden Widerspruchsbescheid die Klage zum Sozialgericht führen. Das Gericht wird die Behörde dann dazu verurteilen, die Zustiummung zum Umzug zu erteilen. Der Rechtsweg zum Sozialgericht ist für Sie mit keinen Kosten verbunden.


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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