So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.
raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 324
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Hallo, ich war heute beim Jobcenter und wollte dort Bescheid

Kundenfrage

Hallo, ich war heute beim Jobcenter und wollte dort Bescheid geben, dass ich mit meiner Freundin zusammengezogen bin. Nun soll meine Freundin Vordrucke ausfüllen, die ihr Einkommen, Kontoauszüge etc wiederspiegeln. Wir sind erst seit 4 Monaten zusammen und dachten, dass wir erst ein Jahr zusammen wohnen müssten um in die Berdarfsgemeinschaft zu kommen. Handelt das Jobcenter richtig? Vielen Dank für die Antwort.xxx xxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

troesemeier :

Eine sog. Einstandsgemeinschaft besteht nach § 7 Abs. 3 c SGB II erst dann, wenn davon auszugehen ist, dass die Partner füreinander eintreten.

troesemeier :

Bisher war die Rechtslage die, dass das Jobcenter nach einem Jahr des Zusammenlebens vermutet wurde, dass eine solche Einstandsgemeinschaft besteht.

troesemeier :

Mit dem folgenden Urteil wurde jedoch entschieden, dass nicht per se nach einem Jahr bereits eine Einstandsgemeinschaft anzunehmen ist.

troesemeier :

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 19 AS 2281/12 B ER sowie Az: L 19 AS 2282/12

troesemeier :

Sie können sich also gegenüber dem Jobcenter auf § 7 SGB II berufen und die Auskunft verweigern.

troesemeier :

Allerdings müssten Sie Angaben dazu machen, wie nunmehr die Mietzahlungen für die Wohnung erfolgen werden.

troesemeier :

Sollte sich Ihre Freundin hier beteiligen, dann wäre das dem Jobcenter anzuzeigen.

troesemeier :

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Wenn Sie noch Fragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung.