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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Sozialrecht
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rebuero24 ist jetzt online.

Ich habe im Jahr 2010 für den Monat August zu Unrecht Leistungen

Kundenfrage

Ich habe im Jahr 2010 für den Monat August zu Unrecht Leistungen vom Arbeitsamt bezogen, weil ich zu dieser Zeit schon wieder berufstechnisch tätig war.Mir ist es damals nicht aufgefallen und vom Jobcenter kam damals auch keine Reaktion darauf bzw. eine Neuberechnung oder einen Änderungsbescheid. Nun wurden die Aufgaben vom Arbeitsamt, speziell die Rückforderungen von ehemaligen ALG II-Empfängern seit dem 1.01.2012 an die Kreiskasse des Kreises in dem ich wohne übermittelt bzw. übertragen.Jetzt, im Jahre 2013 kam erst die Zahlungserinnerung für diese Rückständige Forderung aus dem Jahr 2010.
Ist dies denn rechtens bzw. gibt es da eine Verjährungsklausel für solche Zahlungsaufforderungen?Wenn ja, wie kann ich dagegen vorgehen?
Danke XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gibt es denn bereits einen rechtskräftigen Rückforderungsbescheid oder ist Ihnen erst eine Anhörung zugegangen?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, es gibt einen Rückforderungsbescheid.Mittlerweile jetzt schon der 2.


mit der Auflage bis Ende des Monats zu zahlen.

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Gegen den Rückforderungsbescheid müssen Sie Widerspruch einlegen, sonst wird er rechtskräftig und Sie können nichts mehr gegen ihn tun, so gut wie nichts mehr.

Hierfür haben Sie einen Monat Zeit ab Zugang des Bescheids.

Haben Sie hier Widerspruch fristgerecht eingelegt oder können dies noch tun?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nein, bis jetzt noch nicht.Der Eingang wurde am 16.08. verzeichnet,somit hätte ich noch Zeit.

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank.

Zunächst sollten Sie Widerspruch einlegen und diesen entsprechend begründen.

Grds. gibt es im Verwaltungs- und Sozialrecht keine Verjährung, nur eine Verwirkung. Insofern dürfte die Rückforderung noch nicht verfristet sein.

Als Gegenargument können Sie lediglich einwenden, dass Sie die Überzahlung nicht bemekrt haben. Tatsächlich entscheidend hierfür ist § 45 Abs. 2 SGB X:

2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Hier müssen Sie insbesondere die Nr. 3 prüfen. Konnten Sie nicht erkennen, dass es eine Überzahlung war oder haben Sie dies auch ohne grobe Fahrlässigkeit nicht erkannt, zB. nur ein geringer Betrag ist überzahlt worden, so dass Sie dies nicht bemerkt haben, könnte dies einer Rückforderung entgegenstehen, ansonsten sollte man auch den gesamten Bescheid anschauen, oftmals verbergen sich auch formelle Fehler.

 

Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.

 

Viele Grüße

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

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