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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt Bereich Sozialversicherung
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3112
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Sozialrechts
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 26.06.2012 fand ich meinen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, am 26.06.2012 fand
ich meinen Sohn im Alter von 32 Jahren nach einem nächtlichen Grand-mal-Anfall tot auf. Die Wohnung hatte ich seinerzeit fristgerecht zum 31.09.2012 gekündigt. Die Mietkaution wurde damals von der ARGE als Darlehen an die Trave-Gesellschaft überwiesen, meinem Sohn wurden dafür 10 € monatlich seiner Bezüge einbehalten. Bis zum heutigen Tage habe ich den Betrag nicht zurückgezahlt bekommen. Die ARGE und die Trave Gesellschaft überweisen sich den Betrag auf ihren Konten hin und her. Auf die Bitte eine differenzierte Abrechnung der Arge, erhielt ich auch nur eine unzureichende, nicht nachvollziehbare Aufstellung. Schriftliche Bestätigungen der ARGE, das mir die Mietkaution zusteht habe ich. Selbst mein Anwalt konnte nichts erreichen, wurde von der ARGE aufgeklärt, dass diese die Anwaltskosten nicht übernehmen. Hatte den Anwalt erst nach eigenen erfolglosen Bemühen beauftragt. Nützt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, oder soll ich doch wie bereits angekündigt Klage erheben? Mit freundlichen Grüßen XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Da unstreitig ist, dass Sie Anspruch auf die Kaution haben, wäre hier wohl die Klage auf Auskehrung der Kaution an Sie der nächste Schritt. Alles andere führt zu weiteren Verzögerungen.

Für micht ist dabei unklar, warum die ARGE die Kaution überwiesen bekommen hat.

Die Kaution wurde von Ihrem Sohn an die Trave-Gesellschaft gezahlt, sodass nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution auch an Ihren Sohn bzw. Sie als Erbin auszukehren wäre.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Mein Sohn wurde zum Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung (15.08.2007) , mehr oder weniger "genötigt" eine Abtretungserklärung an die ARGE, plus von der ARGE vorliegend ein Schriftstück, dass 10€ monatlich von den Hartz IV Bezügen einbehalten werden. Aus den Bewilligungsbescheiden gehen jedoch nirgends die 10 € hervor, daher die Bitte um eine detaillierte nachvollziehbare Aufstellung der Rückzahlung, welche lt. ARGE jedoch erst in 11/2010 begann (?). Was ist im Zeitraum 09/2007 und 10/2010 passiert? Darauf habe ich bis jetzt auch noch keine Antwort erhalten. Die Trave Gesellschaft hat sich auf die unterschriebene Abtretungserklärung berufen.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Dann verstehe ich die Konstellation.

Sie sollten also eine Klage gegen die ARGE auf Auskehrung der Kaution einreichen.

Im Prozess würde dann geklärt, wieweit Ihr Sohn das Darlehen bereits zurückgezahlt hat.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Eine letzte Frage: Wie sieht es trotz dieser Vorgehensweise mit der üblichen Verzinsung der Mietkaution aus? Von Kautionszinsen ist in allen Berechnungen und Schreiben nichts zu lesen. Die Trave-Gesellschaft wäre doch trotz alledem verpflichtet gewesen die Kaution inkl. Zinsen zurückzuzahlen, oder?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ja, die Kaution muss verzinst angelegt werden. Die Zinsen sind bei Auskehrung der Kaution an den Kautionsberechtigten zu zahlen.

Der Zinssatz sollte von der Trave-Gesellschaft mitgeteilt werden.

Wenn nicht klar ist, wie hoch verzinst worden ist, kann ein Zinssatz von 1% jährlich als Schätzung angesetzt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich danke Ihnen für die schnelle und kompetente Beantwortung. Ich persönlich arbeite mein Leben lang, inzwischen Freiberuflerin, zusätzlich studiere ich Gesundheits- und Sozialmanagement, somit ist meine Zeit sehr begrenzt. Sind die Gläubiger verpflichtet Anwaltkosten zu übernehmen, oder sollte ich mich direkt an ein Sozialgericht wenden?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Im Regelfall gilt, dass Rechtsverfolgungskosten zu erstatten sind, sobald der Schuldner mit der Leistung in Verzug ist.

Die Kostentragungspflicht der ARGE kann auch im Prozess mitgeklärt werden.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich muss jetzt offline gehen.

Falls Sie noch Fragen haben, werde ich gerne später darauf eingehen.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen.

Vielen Dank.

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