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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 15724
Erfahrung:  20 Jahre Anwaltserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen, seit kurzem gibt es das neue Patientenrechtegesetz

Kundenfrage

Guten Morgen,

seit kurzem gibt es das neue Patientenrechtegesetz (§ 13 SGB V), in dem es einen neuen Abs. 3a geht.

Hier heißt es:

Danach hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen spätestens
bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden.In den Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme, insbesondere des
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung,
eingeholt wird, verlängert sich die Entscheidungsfrist auf fünf Wochen nach Antragseingang bei der Krankenkasse.
Kann eine Krankenkasse die vorstehenden Fristen nicht einhalten, muss sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mitteilen, so das Gesetz weiter. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes,gilt
die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.
Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist dieKrankenkasse zur Erstattung der hier durch entstandenen Kosten verpflichtet.


Ich habe bei der Krankenkasse eine Fettabsaugung an den Beinen beantragt, die im letzten Jahr schon zweimal genehmigt wurde. Da noch weitere Eingriffe erfolgen müssen, musste ich einen neuen Antrag stellen. Die 5 Wochen sind nun vorbei und ich habe weder einen Eingangsbescheid, noch eine Zwischennachricht, geschweige denn, eine Ablehnung oder eine Zusage erhalten. Ich möchte jetzt nicht so rigoros vorgehen und mir die Leistung selbst beschaffen, obwohl das Gesetzt ja wohl so vorsieht. Ich würde mich lieber mit der Krankenkasse in Verbindung setzen und versuchen, in Ruhe eine Lösung zu finden, zumal es mir auch nicht möglich ist, mir die OP selbst zu beschaffen und diese Kosten vorzustrecken. Andererseits möchte ich aber schon klarstellen, dass ich im Prinzip nicht mehr auf deren Zustimmung angewiesen bin, da diese ja schon durch das Versäumen der Frist erfolgt ist. Wie kann ich jetzt vorgehen bzw. welche Rechte habe ich nun?
Vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage

Sie müssen der Krankenkasse zunächst eine angemessene Frist setzen ( 14 Tage )und erklären, dass Sie sich nach Fristablauf die Leistung selbst beschaffen.

Dann muss die Krankenkasse reagieren

Sie haben noch die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage nach § 88 des Sozialgerichtsgesetzes, die Sie selbst an der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts einreichen können

Diese ist aber erst 6 Monate nach Antrag auf die Leistung zulässig



Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Bitte fragen Sie gerne nach


Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie der Krankenkasse die Frist setzen, ist diese gezwungen, zu reagieren.

Ich würde dem Schreiben mit Fristsetzung zudem noch einen Anruf folgen lassen, dann bekommen Sie die Leistung

Diese vorzustrecken dürfte sehr teuer werden


Viel Glück und alles Gute



Wenn ich weiterhelfen konnte bitte ich um positive Bewertung

vielen Dank

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