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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt Bereich Sozialversicherung
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3108
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Sozialrechts
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich bin alleinerziehender Vorstand einer Bedarfsgemeinschaft

Kundenfrage

Ich bin alleinerziehender Vorstand einer Bedarfsgemeinschaft und im ALG2-Bezug. Seit November 2012 habe ich in einem Versicherungsbüro einen, erst 400€- seit April 2013 450€-Job. Als vergütung erhielt ich allerdings immer nur 384€. Ist das rechtens?
Im Arbeitsvertrag sind Stundenumfang und Fälligkeitstag (der 15. des Folgemonats) für den Lohn festgelegt. Nunmehr habe ich im Juni 2013 lediglich einen Betrag von 150€ ausgezahlt bekommen. Daruf hin habe ich die Zahlung mündlich und schriftlich angebmahnt. Als Antwort erhielt ich die Auskunft, die Umsätze seien so schlecht, dass die Zahlungen erst bei Eingang von mehr Geld beim AG geleistet werden könnten! Nach einer Woche habe ich dann den AG schriftlich (Einschreiben) abgemahnt. Mir fehlen im Monatsbudget nunmehr wenigstens 234€, welche ich für den täglichen Lebensunterhalt eingeplant habe. Das Jobcenter habe ich auch informiert. Die haben allerdings auf ABWARTEN entschieden. Meine Frage ist nun: Kann ich unter den gegebenen Umständen ohne in Saktionen zu geraten kündigen? (ggf. fristlos)
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Das jobcenter könnte Ihnen eine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II unterstellen und darauf eine Sanktion stützen. In Abs. 2 Ziff. 2 heißt es:

  • Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen, ...

 

Es besteht also die Gefahr, dass das jobcenter die Leistungen kürzt. Das jobcenter kann möglicherweise darauf verweisen, dass Sie den rückständigen Lohn einklagen können.

 

Ich kann Ihnen daher nicht raten, ohne Rücksprache mit dem jobcenter die Arbeit zu kündigen.

 

Sie könnten das jobcenter auffordern, Ihnen aufgrund des Lohnrückstandes und der permanent schlechten Zahlungsmoral des AG Ihnen die Aufgabe des Jobs zu erlauben. Dies sollten Sie am besten schriftlich beantragen, damit das jobcenter per rechtsmittelfähigen Bescheid entscheiden muss.

 

Bekannt aus:

 
 
 
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