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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 19795
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

sehr geehrte Damen und herren. ich ahbe mal eine frage. meine

Kundenfrage

sehr geehrte Damen und herren.
ich ahbe mal eine frage. meine freundin bekommt hartz4 und ich ebenfalls. ich wohne noch bei meinen Eltern und sie hat mit ihrer Tochter eine eigene wohnung. ich bin öfters bei ihr auch die nacht. und das Amt sagt das dürfe ich nicht. ich müßte die hälfte der kosten tragen. ist dass rechtens???
Bitte helfen sie mir.

mit freundlichen grüßen
Brugger Thorsten
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen. Wie oft sind Sie pro Woche (etwa) bei Ihrer Freundin?



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nein, das ist nicht rechtens, denn Sie bilden mit Ihrer Freundin keine Bedarfsgemeinschaft, die zu einer Anrechnung der ALG II-Leistungen führen könnte.

Das Gesetz erläutert in § 7 Absatz 3 Nr. 3 SGB II näher, wann eine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen ist.

Danach gehören zur Bedarfsgemeinschaft:
3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)
die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen

Nach der für Sie maßgeblichen Nr.3 c) des § 7 Absatz 3 SGB II ist Voraussetzung also, dass der wechselseitige Wille des Füreinandereinstehens gegeben sein muss.

Auch hierfür liefert das Gesetz in § 7 Absatz 3a SGB II Vorgaben:

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Nach der insoweit maßgeblichen gesetzlichen Vermutung des § 7 Absatz 3a Nr. 1 SGB II ist es also so, dass eine Bedarfsgemeinschaft hier erst nach Ablauf eines Jahres des Zusammenlebens angenommen werden darf.

Nach Ihren Angaben liegen diese Voraussetzungen hier nicht vor, wenn Sie selbst noch bei Ihren Eltern wohnen. Das gilt auch dann, wenn Sie Ihre Frendin öfters besuchen sollten.

Das Vorgehen des Amtes ist daher auch nicht rechtens.



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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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