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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 22364
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe ein Problem mit der Behörde Soziales

Kundenfrage

Guten Tag,

ich habe ein Problem mit der Behörde Soziales Kreis OF.
2012 habe ich den ersten Antrag auf Beihilfe/Übernahme der Heimrestkosten gestellt. Inzw. ist das Guthaben meiner Oma nun deutlich unter der Vermögensschongrenze von 2600€ un dich habe erneut um Übernahme gebeten.
Dies wurde mir wegen der von mir für meine 100jährige Großmutter 2007 abgeschlossene Bestattungsvorsorge abgelehnt.
Ich soll diese kündigen um damit die Pflegeheimkosten bezahlen. Eine Härte im Sinne des §90Abs.3 Satz1 SGBXII liegt nicht vor, da es ja Verwandte (mich?) gubt die für die Bestattung aufzukommen haben.
Selbst wenn ich den Treuhandvertrag für die Bestatungsvorsorge kündigen wollte, hier besteht eine 6 monatige Kündigungsfrist - Geld für die Pflegeheimkosten wären trotzdem keines mehr da.
Wer weiß wie lange meine Oma überhaupt noch lebt und ich möchte wenigstens eine würdevolle Beerdigung für sie sichergestellt haben, ihr jetztiges Dasein hochgradies dement und nur noch ein Schatten ihrer selbst, ist schon schrecklich genug zu ertragen.
Wie kann ich erreichen, das ich die Bestatungsvorsorge nicht kündigen muss und ich die Beihilfe für die Heimrestkosten durch das Amt hinbekomme?

Vielen Dank

bt
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Vermögensanrechnung richtet sich - wie Sie ja auch schon erwähnen - nach § 90 SGB XII und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung. Grundsätzlich muss danach das gesamte verwertbare Vermögen eingesetzt werden.

Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte werden bis zu einem Betrag von 2.600 Euro nicht angerechnet.

Zu dem einzusetzenden verwertbaren Vermögen gehören auch Auszahlungen oder Rückkaufswerte von Versicherungen (BVerwG v. 19.12.1997, Az. 5 C 7.96) soweit die Vermögenswerte verwertbar sind.

 

Die Verwertung einer Versicherung kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn dargelegt wird, dass keine hinreichende Alterssicherung bestehen würde oder die vorzeitige Auflösung der Versicherung sich in besonderer Weise als ökonomisch unverhältnismäßig erweist und der Leistungsempfängerin daher nicht zumutbar wäre.

Letztere Voraussetzungen liegen hier ersichtlich vor: Die Kündigungsfrist für die für Ihre Oma bestehenden Bestattungsvorsorge beträgt sechs Monate. Der zu erwartende Erlös aus einer Kündigung würde auch nicht annähernd die Kosten für die Heimunterbringung decken. Unter diesen Umständen aber wäre die Verwertung der Bestattungsvorsorge grob unbillig und Ihrer Oma nicht zumutbar.

Sie sollten sich daher - falls nicht schon geschehen - einen rechtsmittelfähigen Bescheid der Behörde erteilen lassen. Gegen diesen sollten Sie sodann Widerspruch einlegen, um die Sach- und Rechtslage neuer Prüfung zuzuführen.

Sollte wiederum ein ablehnender Widerspruchsbescheid ergehen, so sollten Sie nicht zögern, gegen diesen die Klage zum Sozialgericht zu führen. Der Rechtsweg zum Sozialgericht ist gerichtskostenfrei.



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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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