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ragrass
ragrass, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 5115
Erfahrung:  Rechtsanwältin
52374836
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ragrass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe hier einen ganz speziellen Fall und mit der Berechnung vom JobCenter habe ich so mein Problem. Der Fall: Herr xxxxxx ist 17 Jahre (03.07.1995) und der Freund meiner Tochter, 16 Jahre (26.09.1996). Hr. xxxxx hat seit seinem 12 Lebensjahr in verschiedenen Heimen gelebt und seine leibliche Mutter hat noch das Sorgerecht aber leben der beiden zusammen ist nicht mehr möglich. Nun ist Hr.xxxxx seit ca. 6 Monaten mit meiner Tochter liiert und nach dem er dann auf der Straße stand (seine Stiefmutter hat ihn aufgenommen kam aber auch nicht mit ihm klar), ist er offiziell, mit Zustimmung der Mutter und des Jugendamtes bei uns eingezogen. mein Partner und ich sind berufstätig und NICHT vom Amt abhängig, auch bekommen wir keine Bezüge, da wir genug verdienen. Nun hat Herr xxxxx AlGII beantragt, und da wird das "Einkommen" meiner Tochter (Kindergeld und Unterhalt) mitberechnet. Jetzt berechnet das Amt einen Regelbedarf von 289€, obwohl die beiden eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Das Argument vom Amt ist, das ja noch beide Minderjährig sind. Stimmt das denn so? Hier sieht es so aus, als würde sich das Amt die Rosinen rauspicken. Auf einer Seite rechnen die alles mit (Einkommen meiner Tochter wegen BG) und auf der anderen Seite bekommen die nicht den vollen Regelsatz. Oder sehe ich das falsch? Über eine Antwort per Mail würde ich mich freuen. Meine E-Mail lautet:[email protected] Mit freundlichen Grüßen xxxx xxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn eine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen ist, dann müsste der Regelsatz wie folgt lauten: für Minderjährige von 14 - 17 Jahre in einer Bedarfsgemeinschaft 289 EUR. Leider sind diese Sätze so vorgegeben. Den höheren Regelsatz von 345 EUR gibt es nach den gesetzlichen Regelsätzen erst, wenn der Partner volljährig ist, also mit 18.

Die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft ist wohl nicht zu beanstanden, da bei Partnerschaften, auch wenn diese minderjährig sind, von einer gegenseitigen Einstandspflicht ausgegangen wird. Wenn dies im Einzelfall nicht gegeben ist, müsste dies dargelegt und ggf. nachgewiesen werden.

Hier liegt in der Tat eine soziale Ungerechtigkeit vor, die aber vom Gesetzgeber geschaffen wurde.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf um Bewertung der Antwort bitten. Bestehen Rückfragen, nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,


 


leider unterliegen Sie hier einem Irrtum. Laut meinen Recherchen liegt der Fall so:


 


Meine Recherchen dazu haben ergeben, dass hier über den Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II hinaus die Regelung des § 20 Abs. 4 SGB II analog anzuwenden ist: Beide (minderjährgen) Partner bekommen jeweils 345,00 € ALG II. (LSG Berlin-Brandenburg vom 1.09.2011 - L 34 AS 490/11)


 


Die Bundesagentur für Arbeit schreibt hierzu in ihren internen Dienstanweisungen zu § 20 SGB II unter Randziffer (20.17): "Auch Personen unter 25 Jahren, die mit Partner/in im Haushalt der Eltern leben, bilden mit ihrem Partner oder ihrer Partnerin eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Maßgeblich für diesen Personenkreis sind die Regelbadarfe für volljährige Partner/innen oder für Personen mit minderjährigem Partner/in."


 


Daher bin ich mit Ihrer Beratung nicht zufrieden und möchte die 75€ nicht bezahlen.


 


Mit freundlichen Grüßen


 


Petra Marz

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ist in Ordnung!

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