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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Sozialrecht
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Erstmal hallo ich habe folgendes problem ich bin 21 jahre

Kundenfrage

Erstmal hallo ich habe folgendes problem ich bin 21 jahre habe bei meiner mutter gelebt die hat arbeitslosengeld 1 + aufstockendes harz 4 bekommen ich war berufstätig ich bin ausgezogen und arbeitslos geworden habe arbeitslosen geld 1 bezogen jetzt bin ich in harz 4 gerutscht und das jobcenter weigert sich die miete zu zahlen da ich mir eine genehmigung hätte holen müssen ob ich ausziehen darf oder nicht weil meine mutter sozialleistungen bezogen hat das wusste ich aber nicht und jetzt habe ich das problem ich weiß nicht wie ich meine miete zahlen soll habe einen mietvertrag über 5 jahre unterschrieben das jobcenter zahlt mir lediglich 306 lebensunterhalt LG xxxxx xxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sind Sie vor der Berufstätigkeit ausgezogen oder erst, als sie arbeitslos waren?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Ich bin ausgezogen werden ich berufstätig war !

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie dürften aufgrund Ihres Auszugs zunächst nicht mehr unter den Bezug von Leistungen nach dem SGB II gefallen sein und somit auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört haben.

Aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Eigenständigkeit dürfte es auch nicht zumutbar sein, Sie wieder zurück in die BG zu verweisen, gerade, weil Sie ja auch einen Mietvertrag besitzen.

Richtig ist allerdings, dass grds. eine Zusicherung bzgl. des Umzugs erforderlich gewesen wäre.

Dies gilt aber dann nicht, wenn bereits eine eigene Wohnung vorhanden gewesen ist, die Sie auch selbst finanziert haben. § 22 Abs. 2a soll unkontrolliert wachsende Bedarfsgemeinschaften verhindern, in dem Arbeitslose unter 25 nicht "wild" von zu Hause ausziehen dürfen, um ALG II zu erhalten. Da Sie schon aus dem Elternhaus ausgezogen sind, trifft Sie diese Regelung nicht.

darüberhinaus dürfte es auch eine unzumutbare Härte bedeuten, für 5 Jahre weiter Miete zu zahlen, wobei Sie darauf achten müssen, dass der Wohnraum auch angemessen sein muss.

Mietrechtlich dürfte allerdings, ohne nähere Prüfung, die Bindungsfrist von 5 Jahren zun lang sein, der BGH geht von max. 4 Jahren aus, so dass Sie hier ggf. aufgrund Unwirksamkeit der Vereinbarung auch innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen können.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden und hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich geantwortet habe und freue mich über Ihre positive Bewertung.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Wenn ich das richtig verstanden habe muss das Jobcenter mir die Miete Zahlen ?

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, wenn der Wohnraum angemessen ist, dürfte hier eine Zahlungspflicht bestehen.

Grundlage ist hier § 22 Abs. 5 SGB II, wobei hier ggf. die Punkte 2 und 3 durch Sie erfüllt sein könnten:

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
1.
die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.
der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.
ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

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