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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 19824
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, guten Tagmein Name ist

Kundenfrage

Hallo, guten Tag mein Name ist XXX und ich bräuchte dringend einen Rat. Es geht um folgendes: Ich bin mit einem kleinen Nähbetrieb selbstständig und arbeite als Subunternehmerin für eine größere Firma X mit der ich auch einen Mietvertrag für die Geschäftsräumligkeiten habe. Da mir die Firma X seit einigen Monaten sehr wenig Aufträge gibt und auch zögerlich ihre Rechnungen begleicht, bin ich in sehr schweren finanziellen Schwierigkeiten. Der Mietvertrag läuft seit 1.10.12 und endet am 30.9.13 mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von 6 Monaten ! Jetzt habe ich eine ausserordentliche Kündigung geschrieben und Firma X akzeptiert diese nicht, sondern besteht auf die ordentliche Kündigung. Am Rande bemerkt bekomme ich keine Aufträge mehr von dieser Firma und weiss jetzt nicht wie ich verfahren soll. Es sind noch offene Forderungen gegenüber der Firma X und diese sollen einbehalten werden für die nächsten Mieten. Was kann ich tun um das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden und dennoch mein Geld zu bekommen ? Bitte helfen Sie mir ! Vielen Dank XXXXX XXXXX und freundliche Grüße XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

seien Sie so freundlich, und teilen Sie mir bitte zunächst zur Bearbeitung Ihrer Anfrage noch Folgendes mit: Wie haben Sie die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses denn begründet?



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

ich habe die außerordentliche Kündigung mit finanziellen Schwierigkeiten begründet und da ich ja keine Aufträge mehr erhalte rutsche ich immer tiefer in diese Situation

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Eine außerordentliche - fristlose - Kündigung ist nur dann möglich und zulässig, wenn hierfür auch ein entsprechender Grund vorliegt, der zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Die fristlose Kündigung ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 543, 569 BGB rechtlich zulässig.

Es muss dann immer ein wichtiger Grund vorliegen: Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Das bedeutet konkret, dass Ihrem Vertragspartner - also dem Vermieter - eine so schwere Verletzung seiner Pflichten als Vermieter zur Last fallen muss, dass es Ihnen nicht zumutbar ist, an dem Mietvertrag festzuhalten.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Gründe im Sinne dieser Bestimmungen nach Ihren Angaben hier aber nicht ersichtlich sin, so dass eine fristlose Kündigung ausscheidet.

Denn: Ihre finanziellen Schwierigkeiten stellen keine Verletzung der Verpflichtungen des Vermieters dar. Es handelt sich hierbei vielmehr um Umstände und Risiken, die ausschließlich Ihrem rechtlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen sind. Eine schwere Pflichtverletzung des Vermieters, die Sie zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt daher hier leider nicht vor.

Möglich wäre daher vorliegend leider tatsächlich nur eine Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, aber die Rechtslage ist insoweit eindeutig.


Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

ja in Ordnung, dann ist das leider so.


Ich habe noch ein Anliegen:


Bei meiner Anfrage habe ich meinen vollständigen Namen angegeben, aber ich möchte nicht das dieser öffentlich wird.


Kann man ihn entfernen ?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich werde selbstverständlich umgehend dafür sorgen, dass Ihr Name entfernt wird.

Noch eine Anmerkung: Sie können natürlich versuchen, eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis dadurch zu erreichen, dass Sie mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag abschließen. Hierzu wird der Vermieter regelmäßig dann bereit sein, wenn es Ihnen gelingen sollte, einen geeigneten Nachmieter zu stellen.

Vielleicht ergibt sich für Sie insoweit eine Möglichkeit, aus dem Mietverhältnis vorzeitig auszuscheiden.


Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre konkrete Anfrage ist ebenso konkret, zutreffend und ausführlich beantwortet worden. Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur erläutern.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Kostenlose Rechtsberatung ist verboten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass kostenlose Rechtsberatung verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass kostenlose Rechtsberatung verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre konkrete Anfrage ist ebenso konkret, zutreffend und ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Kostenlose Rechtsberatung ist verboten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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