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ragrass
ragrass, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 5101
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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ragrass ist jetzt online.

Unterhalt-Zahlungen: Hilfe zu Gesundheit der Eltern (Grundsicherungempfänger) Guten

Kundenfrage

Unterhalt-Zahlungen: Hilfe zu Gesundheit der Eltern (Grundsicherungempfänger)

Guten Tag,

ich bin unterhalspflichtig gegenüber meine Mutter (73 Jahre alt, Grundsicherungsempfängerin in Baden-Württemberg). Mein Familieneinkommen liegt unter 100.000 € Grenze, ich muss aber die Kosten für "Hilfe zu Gesundheit" übernehmen.
Meine Mutter ist "formal" bei AOK versichert und war nie in der BRD pflicht- oder friewillig versichert, da sie seit ihrer Einreise in die BRD Sozialhilfe erhalten hat. Nach heftigen Diskussionen mit Sozialamt (Sonderausgaben in meiner Familie im Zusammenhang mit teuren medizinischen Behandlungen) wurde mir von der Sozialamt-Beraterin telefonisch angeboten, für einen Monat den kompletten Unterhalt für meine Mutter zu übernehmen (Wohnung, Grundsicherung etc,). In dieser Situation sollte meine Mutter von der Krankenkasse anders als "formal", also "richtig" versichert werden - so die Sozialamtberaterin. Details dazu wurden mir leider nicht bekannt gegeben. Nach einem Monat würde meine Mutter wieder die Grundsicherung vom Sozialamt erhalten (telefonisch von der Sozialamtberaterin "erklärt"), aber die Krankenversicherung sollte in diesem Fall weiterhin bestehen, für eine unbefristete Zeit. Damit könnte man die Situation umgehen, in der ich immer wieder für die Zahlungen von ziemlich hohen Beträgen herangezogen werde (da Sozialamt diese momentan an die Krankenkasse erstatten muss).

Meine Fragen:
1. Welche Art Versicherung würde meine Mutter bei KK erhalten, falls ich dem Sozialamt gegenüber zusagen würde, dass ich für einen Monat komplett die Unterhaltskosten übernehmen möchte?
2. Wird diese KK-Versicherung tatsächlich für eine unbefristete Zeit bestehen und komplett alle Standardsleistungen für meine 73-jährige Mutter bedecken?
3. Aus welchem Grund müsste das Sozialamt wie mir gegenüber telefonisch "erklärt" meiner Mutter nach einmonatiger "Pause" wieder die Grundsicherung zusagen?


Vielen Dank!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

können Sie bitte ergänzend erläutern, was der Unterschied zwischen "formal" und "richtig" versichert sein soll ? Handelt es sich bei der "formalen" versicherung und eine Versicherung nach § 264 SGB V ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,


 


entschuldigen Sie bitte die Verzögerung mit meiner Antwort, ich hatte Probleme mit meinem Benutzerkonto.


 


Vom Sozialamt wurden mir folgende Infos zu Verfügung gestellt:


 


Ihre Mutter erhält Hilfen zur Gesundheit nach §§ 47-52 SGB XII. In der

Praxis läuft das so, dass die Ärzte zunächst über die AOK abrechnen und die

AOK uns danach ihre Aufwendungen in Rechnung stellt; teilweise sind auch

pauschale Beträge vereinbart. Dieser Modus wird in § 264 SGB V beschrieben.


 


 


 


Mit freundlichen Grüßen


 


VM

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Versicherungsschutz scheitert derzeit an vorhandenen Vorversicherungszeiten. Wenn Sie nun einen Monat die Leistungen für Ihre Mutter übernehmen, z.B. auch eine freiwiliige Krankenversicherung, würde dies nicht zu einem ubefristeten Versicherungsschutz bei Grundsicherung führen. Demnach wird es bei Ihrer Mutter bei der Mitgliedschaft besonderer Art iSd § 264 SGB V bleiben.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,


 


anders ausgedruckt, hätte der von mir beschriebene Ratschlag der Sozialbetreuerin aus Ihrer Sicht nicht geholfen, die Situation grundsätzlich zu verändern, richtig?


 


Vielen Dank!


 


 

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nein ! Bei Ihrer Mutter fehlt es an einer Vorversicherung. Diese Lücke kann man auch nicht dadurch überbrücken, wenn man einen Monat Krankenkassenbeiträge zahlt.
Falls Sie unsicher sind, können Sie sich auch durch eine Rückfrage bei der Krankenkasse eventuell noch eine Bestätigung einholen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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