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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 19829
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, habe folgendes Anliegen.Ich lebe mit

Kundenfrage

Hallo, habe folgendes Anliegen. Ich lebe mit meinem Lebenspartner in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft und wir bezogen bis Januar 2013 Harz 4 nun hat mein lebensgefährte ab 15.01.2013 einen Arbeitsplatz gefunden der zunächst bis zum 31.01.13 als Gleitzonejob abgerechnet wird, und zum 01.02.13 als Vollzeitstelle läuft. Nun ist das alles dem hiesigen jobcenter bekannt jetzt habe ich ein Schreiben bekommen das ich bis zur Darlegung beider Einkommensbescheinigungen Für Januar und Februar sowie Lohnbescheinigungen kein Leistung bekomme da man ja wegen dem Einkommen eventuell nicht mehr oder veringert Geld bekommen könnte. Ist ja alles ok Arbeitsvetrag liegt der Arge vor dieser beinhaltet 160 Stunden also Vollzeit Stundenlohn alles im Vetrag festgehalten könnte doch das Jobcenter eine vorläufige Berechnung erstellen aber nein lieber stoppen so das ich meine Zahlung wie Miete Strom im MOment nicht tätigen kann., Ist dieses Verhalten normal ich kann das nicht glauben, Wäre um Ihre Meinung dankbar mfg xxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverstädnisse auszuschließen: Die ARGE hat die Leistungen an Sie ohne weiteres unter Berufung auf die Arbeitsstelle Ihres Partners eingstellt?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Arge hat die Leistung für Monat Februar gestoppt bis beide Lohnabrechnungen für sowie im Vorfeld die Einkommensbescheinigungen und Kontoauszüge vorliegen die zeigen


wann der Geldzufluß zu sehen ist, wollen ganz auf Nummer sicher gehen das es zu keiner Überzahlung kommt, da ja trotz Arbeitsaufnahme


noch Harz 4 als Aufstockung gezahlt werden muß.


der Arbeitgeber teilt uns mit das die Gehaltszahlung vom Januar zum


5 ten diesem Monat auf dem Konto ist, und der Lohn für Monat Februar


logischer weise erst im März kommt.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Nein, die Einstellung der Leistungen ist unter den gegebenen Umständen nicht rechtens.

Sie haben schon den entscheidenden Punkt angesprochen: Bei der Berechnung des ALG II gilt das Zuflussprinzip: Einkommen ist in dem Monat zu berücksichtigen, in dem es tatsächlich zufließt.

Eine - wie hier - quasi "vorauseilende" Anrechnung ist rechtlich nicht zulässig und möglich.

Die Einkünfte Ihres Partners können daher auch erst in dem Monat angerechnet werden, in dem diese Einkünfte der Bedarfsgemeinschaft tatsächlich zur Verfügung stehen - und das ist der März, denn erst im März wird das Gehalt en Ihren Partner zur Auszahlung gebracht.

Die ARGE ist daher nicht berechtigt, Ihre Februar-Leistungen einzustellen.

Weisen Sie die Behörde auf diese klare Rechtslage hin. Lenkt die Behörde nicht ein, so haben Sie die Möglichkeit, im Wege des Eilrechtsschutzes bei dem Sozialgericht eine einstweilige Anordnung zu erwirken: Das Sozialgericht wird die Behörde sodann gerichtlich verpflichten, Ihnen die Februar-Leistungen umgehend auszuzahlen.



Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Nein, die Einstellung der Leistungen ist unter den gegebenen Umständen nicht rechtens.

Sie haben schon den entscheidenden Punkt angesprochen: Bei der Berechnung des ALG II gilt das Zuflussprinzip: Einkommen ist in dem Monat zu berücksichtigen, in dem es tatsächlich zufließt.

Eine - wie hier - quasi "vorauseilende" Anrechnung ist rechtlich nicht zulässig und möglich.

Die Einkünfte Ihres Partners können daher auch erst in dem Monat angerechnet werden, in dem diese Einkünfte der Bedarfsgemeinschaft tatsächlich zur Verfügung stehen - und das ist der März, denn erst im März wird das Gehalt en Ihren Partner zur Auszahlung gebracht.

Die ARGE ist daher nicht berechtigt, Ihre Februar-Leistungen einzustellen.

Weisen Sie die Behörde auf diese klare Rechtslage hin. Lenkt die Behörde nicht ein, so haben Sie die Möglichkeit, im Wege des Eilrechtsschutzes bei dem Sozialgericht eine einstweilige Anordnung zu erwirken: Das Sozialgericht wird die Behörde sodann gerichtlich verpflichten, Ihnen die Februar-Leistungen umgehend auszuzahlen.



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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Fragen Sie bitte bei Unklarheiten nach. Nutzen Sie hierzu die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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