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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 322
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Sehr geehrte Frau Krumscheid

Kundenfrage

Sehr geehrte Frau Krumscheid, ich habe eine Großmutter im Altenheim. Da die Rente meiner Oma nicht ausreicht (plus Geld für Pflegestufe 1) habe ich Pflegewohngeld beantragt und das ist nun auch bewilligt worden, allerdings in einer Höhe, dass trotzdem nun noch ungedeckte Kosten von 1500 Euro aus der Vergangenheit offen sind (Rechnungen des Altenheims habe bis auf diese 1500 Euro bezahlt, allerdings habe ich nun kein Geld mehr, dies weiter zu tun). Des weiteren entsteht im Monat nun weiterhin eine "Unterdeckung" von ca. 150 Euro, die ich auch bezahlen soll. Muss ich das? das Vermögen meiner Oma ist komplett aufgebraucht, Nachweise darüber habe ich vollständig und lückenlos erbracht. Ich müsste die Zahlungen aus meiner Tasche leisten, da es keine Verwandten ersten Grades mehr gibt. Im Internet habe ich folgenden Passus gefunden "Überspringen einer Generation Grundsätzlich besteht nach § 1601 BGB auch eine Unterhaltspflicht der Enkel gegenüber ihren Großeltern. In der Regel beantragen aber die Großeltern Sozialhilfe, wenn sie mit ihrem Einkommen und Vermögen z.B. nicht die hohen Kosten des Pflegeheims bestreiten können. Der Unterhaltsanspruch der Großeltern geht nach § 94 SGB XII aber nicht auf den Sozialhilfeträger über. Die Enkel müssen also nicht für die Pflegekosten der Großeltern aufkommen." Wie kann ich gegenüber dem Heim argumentieren? Muss dieses nicht dann Sozialhilfe beantragen?Für eine wieder mal rasche Antwort wäre ich sehr dankbar, ggf. mit Formulierungshilfen. Danke!! Beste Grüße XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Sabrina Krumscheid hat geantwortet vor 3 Jahren.

 

Sabrina Krumscheid :

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sabrina Krumscheid :

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sabrina Krumscheid :

Grundsätzlich besteht ein Unterhaltsanspruch von Großeltern gegenüber Enkelkindern nach § 1601 BGB, das ist richtig.

Sabrina Krumscheid :

Allerdings muss bei sämtlichen Unterhaltsansprüchen der Selbstbehalt beachtet werden, den der Unterhaltsverpflichtete gegenüber den Unterhaltsberechtigten hat.

Sabrina Krumscheid :

Dies ist z.B. bei Ihnen als Enkelin gegenüber Ihrer Großmutter 1600 €, seit dem 01.01.2013.

Sabrina Krumscheid :

Der Selbstbehalt wird berechnet nach dem Nettoeinkommen, zudem sind weitere Posten in Abzug zu bringen. Eigene Versicherungen, eine Pauschale für Arbeitsmaterial, Rentenversicherung etc.

Sabrina Krumscheid :

Sollten Sie dann immer noch mehr als 1600 € netto haben, nach dem alle Abzüge vorgenommen wurden, erst dann kann eine Unterhaltsverpflichtung angenommen werden.

Sabrina Krumscheid :

Ich rate Ihnen allerdings, je nach Einkommen und Vermögenslage, diese genau berechnen zu lassen.

Sabrina Krumscheid :

Ich rate Ihnen selbst mit dem Sozialamt zu sprechen. Zuständig ist das Amt in dem Bezirk das Pflegewohnheim Ihrer Großmutter liegt. Dort beantragen Sie für Ihre Großmutter Sozialhilfe.

Sabrina Krumscheid :

Ich hoffe, dass Ihnen dies ersteinmal hilfreich ist. Mit freundlichen Grüßen, XXX Krumscheid (Rechtsanwältin)

Sabrina Krumscheid :

Gerne beantworte ich weitere Fragen, wenn Ihnen das oben genannte nicht hilfreich ist.

JACUSTOMER-9bw8i0cr- :

Sehr geehrte FRau Krumscheid,

JACUSTOMER-9bw8i0cr- :

das ist laut Auskunft des Pflegeheims so nicht richtig. Sozialhilfe hann in diesem Fall nur das Heim beantragen, so war es auch schon beim Pflegewohngeld. Was ist mit dem Satz "der Anspruch auf Unterhalt geht nicht auf den Träger über" aus dem SGB XII, das haben Sie mir noch nicht beantwortet.

JACUSTOMER-9bw8i0cr- :

Beim Selbstbehalt, wie sieht es aus mit Miete etc, kann man die nicht auch vom Nettoeinkommen abziehen??

JACUSTOMER-9bw8i0cr- :

Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

JACUSTOMER-9bw8i0cr- :

MfG

JACUSTOMER-9bw8i0cr- :

XXX

Sabrina Krumscheid :

Sehr geehrte Frau XXX,

Sabrina Krumscheid :

so ist das leider nicht richtig. § 94 SGB XII bestimmt, dass der Unterhaltsanspruch den Ihre Großmutter gegen Sie haben könnte, auf den Träger der Sozialhilfe (in der Regel das Sozialamt) übergeht.

Sabrina Krumscheid :

Das heißt, es könnte für Ihre Großmutter Sozialhilfe beantragt werden. Das Sozialamt überprüft ob ein Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber besteht, da Sie verwandt in gerader Linie sind. Sollte dies der Fall sein, wird der Anspruch, der Ihrer Großmutter zusteht vom Amt geltend gemacht. Und zwar in der Höhe, in der das Amt Sozialhilfe gewährt.

Sabrina Krumscheid :

Miete ist immer bereits im Selbstbehalt enthalten. Anders sieht es teilweise mit Tilgung für ein Eigenheim aus, da hier argumentiert wird, das dies eine Altersvorsorge darstellt.

Sabrina Krumscheid :

Da das Pflegeheim generell keine Vertretungsbefugnis für Ihre Großmutter hat, es sei denn diese wurde vereinbart, müssen Anträge vom Vertretungsberechtigten gesetllt werden. Da Sie alles für Ihre Großmutter regeln, wäre auch hier der Antrag zu stellen. Denn ob Unterhaltsansprüche gegen Sie bestehen, prüft nicht das Pflegeheim, sondern eine "offizielle" Stelle, wie z.B. das Sozialamt.

Sabrina Krumscheid :

Wenn Sie möchten, dass das Pflegeheim den Antrag stellt, würde ich Ihnen raten, dass Sie das Heim anschreiben (wirkt offizieller) und um die Beantragung von Sozialhilfe bitten. Hier würde ich raten, dies unter Fristsetzung zu tun, da Anträge erst ab Fristsetzung gelten. D.h. würde das Heim erst in zwei Monaten den Antrag stellen, würde ab dem Antrag auch erst der Anspruch bestehen, obwohl jetzt bereits keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Auch aus diesem Grunde rate ich Ihnen zumindest zu einem telefonischem Gespräch mit dem Sozialamt.

Sabrina Krumscheid :

Ich berichtige: Ich bitte um Entschuldigung!!!

Sabrina Krumscheid :

Sie sind natürlich als Enkelin im zweiten Grad verwandt und damit geht der Anspruch nicht auf Sie über!!!

Sabrina Krumscheid :

Das heißt, was ich zuvor erklärt habe würde z.B. für die Kinder Ihrer Großmutter gelten. Das Sozialamt prüft ob eine Unterhaltsverpflichtung besteht und nimmt diese in Rückgriff.

Sabrina Krumscheid :

Bei Ihnen als Enkelin ist dies dem Sozialamt nicht möglich. Das heißt also, dass Sozialhilfe zur Aufbringung der Wohnkosten gestellt wird und Sie für diese Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen werden können.

Sabrina Krumscheid :

Sind Sie die einzige Verwandte, oder hat Ihre Großmutter noch Kinder, oder weitere Enkelkinder?

JACUSTOMER-9bw8i0cr- :

Nein, Kinder gibt es (leider) nicht mehr. Leider habe ich nun mein Schreiben an das Sozialamt gerade per Fax abgeschickt...deshalb werde ich für diese Antwort, die Sie mir gegeben haben, nicht bezahlen. Das hatte ich ja eben mit dem Zitat, dass ich Ihnen gestern schickte, gemeint, dass die Unterhaltsansprüche eben nicht auf das Sozialamt übergehen, da ich ENKELIN bin.

JACUSTOMER-9bw8i0cr- :

MfG

JACUSTOMER-9bw8i0cr- :

XXX

Sabrina Krumscheid :

Dies nehme ich gerne hin. Leider entzieht es sich mir jeglicher Kenntinis was Sie an das Sozialamt geschickt haben. Nach wie vor, halt ich einen Antrag für Ihre Großmutter aus Sozialhilfe empfehlenswert. Daher verstehe ich das "leider" nicht. Insbesondere da meine Antwort nur als ganzes zur Kenntnis genommen wurde (4:40 letztes Antwort meinerseits, Kenntisnahme 5:22 Uhr Ihrerseits!).

41311.3614472338

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