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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 22878
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo und frohe Weihnachten! Mir ist vorgestern der obere

Kundenfrage

Hallo und frohe Weihnachten!
Mir ist vorgestern der obere Schneidezahn abgebrochen!
Nun stellt sich die Frage, ob die Kosten von der Kommune (Stadt)
bei einem HartzIV bezieher übernommen werden!

Hoffe auf eine Antwort!
Viele liebe Grüße
Sabine Kuhl
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Gewährung eines Mehr- oder Sonderbedarfs nach den Bestimmungen des SGB II ist nur in den ausdrücklich gesetzlich geregelten Fällen möglich (BSG, Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - Rn. 14). Die Kostenübernahme für eine zahnärztliche Behandlung - oder hier für Zahnersatz - gehört hierzu nicht.

Sie haben jedoch gegenüber Ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Übernahmen der kompletten Kosten für den Zahnersatz.

Als Bezieher von ALG II sind Sie nämlich nach § 5 Absatz 1 Nr. 2 a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Für Zahnersatz sieht das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen für Bezieher von ALG II in § 55 SGB V eine Vollversorgung vor.

Dies bedeutet, dass die gesetzlich Versicherten einen Anspruch auf Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen haben (§ 55 Absatz 1 Satz 1 SGB V).

Dies heißt konkret, dass die Kosten der Versorgung für medizinisch notwendigen Zahnersatz bei Beziehern von ALG II, die nach § 5 Absatz 1 Nr. 2 a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, von der gesetzlichen Krankenkasse in vollem Umfang übernommen werden müssen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.6.2011 - L 12 AS 1077/11 - Rn. 32; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.2.2007 - L 10 B 102/07 AS PKH - Rn. 3).

Sie können daher zwar für Ihren Zahnersatz nicht von der ARGE/dem Jobcenter die Kostenübernahme einfordern. Sie haben aber gegenüber Ihrer Krankenkasse einen gesetzlichen Anspruch auf volle Kostenübernahme.

Setzen Sie sich daher mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung, und klären Sie mit dieser das weitere Vorgehen.



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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


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