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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 324
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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KV Zwang? Ohne Einkommen-keine staatl.Unterstützung

Kundenfrage

 


Problem:


 


Bis Juli 2011 war ich Hartz4ler. Ich habe keinen Weiterbewilligungsantrag gestellt und viel somit aus der Bedürftigkeit und auch aus der gesetzl. KV die ja der Jobcenter bezahlte.


Im April diesen Jahres erkundigte ich mich bei verschiedenen Krankenversicherungen was ein Montatsbeitrag für mich kosten würde. Ab wann die Versicherung greifen soll, schrieb ich Juli 2012 rein. Auch an meine Krankenversicherung, bei der ich über den Jobcenter versichert war schrieb ich, doch diese schickte mir dann innerhalb 2 oder 3 Tagen Rechnungen rückwirkend zum Hartz 4 Ende Juli 2011!!!


Als Einkommensangabe schrieb ich bei jedem:


Kein Einkommen!


Kindesunterhalt 256,00€ monatlich und


Kindergeld 184,00€monatlich!


 


Ich arbeite nicht und verdiene nichts. Ich bekomme keine Rente und auch sonst keine staatlichen Unterstützungen! Den Rechnungen widersprach ich fristgerecht, jedoch interessiert das die KV nicht. Sie schickte und schickt weiter Rechnungen, sogar den Geldeintreiber vom Zoll. Würde ich nicht bei meinem Sohn leben, wäre ich "obdachlos gemeldet, was nicht ist!


 


Würde ich zum Jobcenter gehen und einen Hartz4 Antrag stellen, hätte der Jobcenter das Recht von mir Bewerbungen etc. zu verlangen, er könnte mich zur Arbeit zwingen! Ich stelle genau aus diesem Grund keinen Antrag und will keine staatlichen Hilfe!!!


 


Ich komme so zurecht und muss niemanden Rechenschaft ablegen.


 


Sollte mich er Staat oder die Krankenversicherung zum Hartz4 Antrag zwingen können, würde ich das "Freiheitsberaubung" nennen!!! Aber der "§5 Abs.1 Nr.13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch" kann nicht auf mich fallen!!!! Oder? (Weil das meine alte KV in jedem Brief an mich schreibt).


Also kein Einkommen, keine Einkünfte - nur Kindesunterhalt und Kindergeld für die ich theoretisch nur der Verwalter bin, da dieses Geld meinem Sohn zusteht, keine staatlichen Unterstützungen, keine Rente etc.


 


Was - bitte was kann ich tun??


 


1.) Kann das die alte Krankenversicherung einfach so machen?


2.) Kann mich der Staat zu dem Gang zum Jobcenter oder Sozialamt zwingen?


3.) Kann mich der Staat oder irgendeiner zum Arbeiten zwingen?


4.) Mit welchen Rechtsmitteln komme ich gegen die Rechnungen von der Krankenkasse an? Wenn Sie mir weiterhelfen könnten, dann wäre ich wirklich sehr sehr dankbar.


 


Liebe Grüße

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

Frage:
"Was - bitte was kann ich tun?"




Sie müssen sich in Ihrem eigenen Interesse und vor allem auch im Interesse des Kindes beim Jobcenter melden und Alg II beantragen ! dazu zwingt Sie nicht der Staat, sondern Ihr eigenes wohlverstandenes Interesse. Das soziale Netz in Deutschland bewahrt in aller Regel vor einem Sturz ins Bodenlose. Schneidet der hilfebedürftige Mensch jedoch eigenverantwortlich Löcher in dieses Netz, ist der Fall - wie bei Ihnen - kaum noch zu bremsen.

Sie sind krankenversicherungspflichtig ! Die Beiträge laufen monatlich auf. Von den Einnahmen des Kindes werden Sie diese nicht begleichen können. Am Ende sitzen Sie auf Schulden und riskieren womöglich die Familienversicherung Ihres Kindes - wobei dieses nach Ihren Angaben bereits volljährig ist ? Leistungen erhalten Sie erst ab Antragsstellung. Vorrangig ist die Wiederherstellung Ihres Krankenversicherungsschutzes.

Ihr Widerspruch, das Anschreiben an die Bundesregierung und an den Vorstand der KV werden ins Leere gehen. Lassen Sie sich helfen und stellen den Alg II Antrag ! Alles danach wird man regeln können. Als Alg II Empfänger stehen Ihnen Beratungs- wie auch Prozesskostenhilfe zu.


Ihre Furcht vor Freiheitsberaubung und Zwangsarbeit ist irrational. Ihr momentanes Verhalten wird ohne Stellung eines Alg II Antrages tief in eine Sackgasse führen. Bitte verhindern Sie dies durch eine sofortige Antragsstellung.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Raphael Fork

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Fork!


 


 


Bei der ganzen Sache interessiert es mich eigentlich nicht was für mich gut ist, sondern wie ich gegen die Krankenkasse ankomme.


 


D.h. Mit Ablauf des Hartz4 viel ich aus der Bedürftigkeit - Ende KV


 


In diesem Jahr stellte ich Nachfragen betreffend Krankenversicherung. Wieso soll ich dann rückwirkend bis Hartz 4 Ende nachzahlen???


 


Gibt es die Variante dass es erlassen wird?


 


Wie das deutsche soziale Netzt funktioniert ist mir schon klar - es hat viel Lücken und ist ohne hin kaputt.


 


Thema Hartz4 gibt es für mich nicht! Ich werde das nicht noch einmal durchmachen.


Wichtig für mich ist: Welche Möglicheiten ich gegenüber der Rechnungstellungen der Krankenversicherung habe.


Die können doch nicht einfach an Hartz4 Ende anknüpfen?


 


Der §5 Abs.1 Nr.13 trifft doch garnicht auf mich und meine Situation zu???


 


Ich habe kein Problem damit die KV zu bezahlen, aber nicht ab Hartz4 Ende und nicht mit Paragraphen die garnicht auf meinen Fall passen.


Wie komme ich also gegen diese Forderungen an?

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

Frage 1:
"Wieso soll ich dann rückwirkend bis Hartz 4 Ende nachzahlen?"

Weil der Gesetzgeber Im Rahmen der Gesundheitsreform zum 01.04.2007 die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeführt hat. Fehlzeiten werden betragmäßig erfasst und nacherhoben.

 

 

Hier für Sie ein Link zur weiteren Information:

 

http://www.vzb.de/link323262A.html






Frage 2:
"Der §5 Abs.1 Nr.13 trifft doch garnicht auf mich und meine Situation zu?"

Eben doch, denn dieser begründet als Auffangtatbestand Ihre Versicherungspflicht in der GKV, der Sie natürlich auch ohne Einkommen unterliegen, da Sie in keine andere Fallgruppe gehören und auch nicht versicherungsfrei sind. Sie werden dann mit einem Mindestbeitrag von der Kasse eingestuft.


Seit Auslaufen Ihres Alg II sind Sie also quasi "Selbstzahler" in der gesetzlichen Krankenkasse.



Frage 3:
"Gibt es die Variante dass es erlassen wird?"


Ja, das können Sie bei ihrer Krankenkasse beantragen. Diese wird aber mit einem Erlass eher zurückhaltend sein. Ziel sollte es zuerst einmal sein,dass sich die bisher ausgelaufenen Kosten nicht weiter erhöhen.

 

 

 

Frage 4:

"Wie komme ich also gegen diese Forderungen an?"

 

 

Im Ergebnis nach Ihrer Schilderung wohl gar nicht. Sie sollten daher zusehen, dass SIe Ihre aktuellen Beiträge pünktlich zahlen und mit der Kasse über den Rückstand eine Vereinbarung treffen.