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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  20 Jahre Anwaltserfahrung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Es ist Entlassungsgeld aus der Haft in Höhe von 1.700,--€

Kundenfrage

Es ist Entlassungsgeld aus der Haft in Höhe von 1.700,--€ vorhanden. Das Sozialamt bzw. de ARGE verweigert daher Zahlungen. Ist dies rechtens? Ist das Entlassungsgeld in bestimmter Höhe anrechenbar? Danke für eine Antwort [email protected] Bewährungshelfer xxxxxxxxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Überbrückungsgeld nach § 51 Strafvollzugsgesetz ist dann eine einmalige Einnahme im Sinne von 11 SGB II wenn es im Bedarfszeitraum , also im Monat der Antragstellung zufließt.

Es ist daher als Einkommen zu berücksichtigen


§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.
(2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend.
(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

Das Überbrückungsgeld ist auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen und anzurechnen.



Ist das Überbrückungsgeld bereits im Monat vor Antragstellung zugeflossen( ZB wenn dieser am Ebde des Monats entlassen wird und am Anfang des nächsten Monats den Antrag stellt, dann ist es Vermögen

Hier gibt es Freibeträge, so dass dann gegebenenfalls nichts angerechnet wird







wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich um Mitteilung



Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ?


Wenn nicht bitte ich höflich um positive Bewertung

danke
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit,was einer positiven Bewertung entgegensteht


Bestehen noch Fragen ?

gerne
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, warum Sie für meine richtige Antwort mich nicht vergüten wollen

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