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ragrass
ragrass, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 6012
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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ragrass ist jetzt online.

Hartz4 - Erbe - Verwertbares Vermögen Mein Vater ist kürzlich

Kundenfrage

Hartz4 - Erbe - Verwertbares Vermögen

Mein Vater ist kürzlich verstorben und ich habe ein halbes Haus geerbt, dessen ausschließliche Nutzung jedoch durch ein notarielles gesichertes lebenslängliches Wohnungsrecht der zweiten Frau meines Vaters vorbehalten ist.

Sollte meine Stiefmutter dieses Recht nicht mehr in Anspruch nehmen können, folgt ein notariell gesichertes lebenslängliches Wohnungsrecht für meinen Bruder, der die andere Hälfte des Hauses geerbt hat.

Im Jahr 2008 wurde ein Überlassungvertrag verfasst, in welchem meinem Bruder 50% direkt zugesprochen wurden und mir im Jahr 2017 oder nach dem Tode meines Vaters die anderen 50%. Außerdem gibt es ein Auseinandersetzungsverbot für uns Beide.
In diesem Überlassungsvertrag von 2008 gibt es weder das lebenslängliche Wohnungsrecht für meine Stiefmutter noch für meinen Bruder, sondern lediglich ein dreijähriges Wohnungsrecht für die zweite Frau meines Vaters.

Zwei Tage vor dem Tod meines Vater (Sommer 2012) wurde ein weiterer Überlassungsvertrag unterzeichnet, indem seiner Frau ein lebenslängliches Wohnrecht zugesprochen wird und danach dasselbige meinem Bruder.

Ich beziehe leider seit fünf Jahre AlgII/Hartz4 und müsste nun meinen Verlängerungsantrag stellen.

Und mich treiben folgende Fragen um:

1.) Müsste ich mit einer Rückforderung der an mich gezahlten Beträge der letzten fünf Jahre rechnen?

2.) Würde ich die Leistungen von nun an als Darlehen bekommen und würde dann jedoch in jedem Fall eine Zwangshypothek auf das Haus erwirkt werden (können)?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich zählt eine Erbschaft zum vermögen. Vermögen ist, soweit die Freibeträge überschritten sind, zur Finanzierung des Lebensunterhaltes einzusetzen.

Allerdings gilt dies nur, wenn das Vermögen verwertbar ist. Eine Verwertbarkeit wird aber dann nicht angenommen, wenn die geerbte Immobilie mit einem Wohnrecht belastet ist (Urteil des Bundessozialgericht vom 6.12.2007, Az. B 14/7b AS 46/06 R).

Somit ahebn Sie weder mit einer Rükforderung zu rechnen noch damit, dass Ihnen die Leistungen zukünftig nicht mehr in der bisherigen Form bewilligt werden.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Bei Unklarheiten stellen Sie bitte beliebig oft Nachfragen. Stellen Sie Ihre Rückfragen bitte nicht über die Smileys, sondern „dem Experten“ antworten. Halten Sie die Frage für nicht beantwortet, fragen Sie bitte beliebig oft nach.

Bestehen keine Nachfragen, bewerten Sie bitte die erteilte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass


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