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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 19781
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wie lange muss ich maximal auf die Bewilligung eines Antrags

Kundenfrage

Wie lange muss ich maximal auf die Bewilligung eines Antrags auf Arbeitslosengeld II warten? Gibt es eine Bearbeitungsfrist, welche eingehalten werden muss ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Bearbeitungsdauer hängt stets von der Arbeitsauslastung der jeweiliegen Ämter ab. So muss in Großstädten regelmäßig mit längeren Bearbeitungszeiten gerechnet werden.

Eine gesetzlich festgelegte Bearbeitungsdauer besteht nicht.

Sie können allerdings die Behörde auf Bearbeitung Ihres Antrages und auf Bewilligung Ihrer Leistungen gerichtlich in Anspruch nehmen, soweit die Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes über Ihren Antrag ohne zureichenden Grund entscheidet.

Diese zeitliche Grenze zieht das Gesetz nach drei Monaten. Ist nach Ablauf von drei Monaten nicht über Ihren Antrag entschieden worden, so können Sie die Behörde im Wege der Untaätigkeitsklage gerichtlich zur Entscheidung über Ihren Antrag verpflichten lassen.




Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja aber es kann doch nicht sein das ich mit meiner familie 6 wochen ohne geld da sitz ich muß schon straftaten begehen um meine familie über wasser zuhalten

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Unter diesen Umständen haben Sie folgende Möglichkeit: Sie können bei dem Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Amt stellen.

Das Sozialgericht wird dann die Behörde im Wege des eiligen Rechtsschutzes verpflichten, Ihnen vorläufig Leistungen zur Lebenssicherung zu gewähren.

Dieses Verfahren ist für Sie kostenlos. Begeben Sie sich also zu dem Sozialgericht, und suchen Sie dort die Rechtsantragsstelle/Geschäftsstelle auf. Schildern Sie dort den Sachverhalt, und geben Sie Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Protokoll.

Das Gericht wird über Ihren Antrag innerhalb weniger Tage entscheiden.


Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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