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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1713
Erfahrung:  Mitglied in der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Ein Freund von mir (aus Kanada hat auch die kanadische Staatsbürgerschaft)

Kundenfrage

Ein Freund von mir (aus Kanada hat auch die kanadische Staatsbürgerschaft) möchte eine deutsche heiraten, die selbst HARTZ IV empfängt, erhält er für die Anfangszeit auch HARTZ IV?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Dabei wird sich folgendes Problem stellen:

Nur Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten Harzt IV.

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel u. a. voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist.

Feste und regelmäßige Einkünfte liegen in der Regel vor, wenn

1.
der Ausländer seine steuerlichen Verpflichtungen erfüllt hat,

2.
der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebender Ehegatte im In- oder Ausland Beiträge oder Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geleistet hat, soweit er hieran nicht durch eine körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung gehindert war,

3.
der Ausländer und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen gegen das Risiko der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit durch die gesetzliche Krankenversicherung oder einen im Wesentlichen gleichwertigen, unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Versicherungsschutz abgesichert sind und

4.
der Ausländer, der seine regelmäßigen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit bezieht, zu der Erwerbstätigkeit berechtigt ist und auch über die anderen dafür erforderlichen Erlaubnisse verfügt.
Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzung nach Nr. 4 durch einen Ehegatten erfüllt wird.

Leider dürfte das Ansinnen Ihres Freundes so nicht möglich sein.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte stellen Sie diese nach Möglichkeit vor Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.

Wenn Sie zufrieden waren, können Sie eine positive Bewertung abgeben, wodurch meine Arbeit bezahlt würde.

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