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A. Stämmler
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2. Staatsexamen Rechtsanwalt
54218743
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A. Stämmler ist jetzt online.

Hallo kurze frage das amt will mir für 3 monate die miete streichen

Kundenfrage

Hallo kurze frage das amt will mir für 3 monate die miete streichen dürfen die das? und was kann ich jetzt tun um nicht obdachlpos zu werden?
vielen dank XXXXX XXXXX bin unter 25 jahren
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende(r),

Geht es hier um Hartz IV Leistungen?

Mit welcher Begründung will das Amt die Hartz IV Leistung streichen?

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja es handelt sich huier um Hartz IV leistung es kam zu einer Sanktion der lebensunterhalt sicherung darauf hin hatte ich einen Termin bei meiner fallmanagerin den ich nicht wahrnehmen konnte weil ich arbeiten musste (habe einen job auf 400€ basis) beim amt natürlich angemeldet und nun habe ich ein brief erhalten das es zu melde versäumnisse kam und auch die leistung für unterkunf und heizung komplett für 3 monate mit in die sanktion fallen

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Grundsätzlich kann das Jobcenter Sanktionen aussprechen, wenn gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen wird. Sofern jedoch ein guter Grund vorliegt, an einem bestimmten Tag nicht zu erscheinen, ist eine Sanktion unrechtmäßig. Hiervon gehe ich auch in Ihrem Fall aus. Darüber hinaus wird in der Regel die Regelleistung gekürzt, nicht jedoch die KdU. Diese werden nur gekürzt, wenn Sie als unter 25 Jähirge(r) zu unrecht aus der elterlichen Bedarfsgemeinschaft ausgezogen sind. Dies scheint aber offenbar nicht der Fall.

Sie sollten sich daher an einen Anwalt wenden und durch diesen gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch einlegen.

Sollten Sie Rückfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

nee das ist nicht der Fall wohne das wurde ja damals geprüft und wohne seit über einem Jahr alleine.


Also darf die Kdu nicht gestrichen werden können sie mir noch irgendwie einen Paragraphen nennen auf den ich mich berufen kann

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte verzeihen Sie, hier muss ich mich korrigieren. Bei unter 25 Jährigen wird bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit zunächst die Regelleitsung gekürzt. Kommt es innerhalb eines Jahres erneut zu einer Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, werden auch die Kosten der Unterkunft gekürzt.

Die Sanktionen sind § 31 SGB II geregelt. Hier sind keine Sanktionen vorgesehen für das "Nichterscheinen". Insofern sehe ich die Sanktion weiterhin als rechtswidrig an. Sie sollten sich hier auf § 31 SGB II berufen.

Darüber hinaus gab es einen wichtigen Grund. Auch dies ist in § 31 I SGB II geregelt.

Letztlich, sollte alles schief gehen, können Sie durch eine nachträgliche Erklärung dahingehend abgeben, dass Sie Ihre Pflichten erfüllen werden. Danach können die KdU unter Abwägung des Einzelfalles wieder gewährt werden.

Sollten Sie Rückfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne stehe ich für Rückfragen und weitere Erläuterungen zur Verfügung. Sollten Sie keine Rückfragen haben, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen. Erst dann bekommen ich das ausgelobte Honorar ausgezahlt.

Mit freundlichen Grüßen