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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3166
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Sozialrecht
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Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Schreiben beziehe

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren!

In diesem Schreiben beziehe ich mich auf einen Vorfall der sich kuerzlich im Jobcenter Treptow-Koepenick zugetragen hat.Ein guter Freund bekam vom Jobcenter ein Angebot
zur Arbeitsaufnahme bei einer Zeitarbeitsfirma.Der Arbeitgeber war jedoch ganze zwei
Monate nicht imstande meinem Freund eine geeignete Taetigkeit zu vermitteln und erklaerte ihm dies auch mehrere Male bei diversen Telefonaten,welche stets von meinem Freund ausgingen und die vom Buero seines Betreuers aus seiner Therapeutischen Wohngemeinschaft in dessen Beisein unter Nutzung der Lautsprtecherfunktion gefuehrt wurden.Als nach besagten zwei Monaten keine Arbeitsauftraege an meinen Freund stattfanden,riet sein Betreuer ihm zu kuendigen.Was er dann auch tat.Ausserdem erhielt er die Anweisung seine Kuendigung beim Arbeitgeber einzureichen und zur Unterschrift vorzulegen.Auch das tat er.Allerdings weigerte sich der Arbeitgeber die Kuendigung zu unterschreiben.Vielmehr kuendigte er meinem Freund.Als Kuendigungsgrund gab er an,dass mein Freund nie zur Arbeit erschienen ist.Der Arbeitsvermittler veranlasste daraufhin gegen meinem Freund Sanktionen.Das hatte zur Folge,dass mein Freund von Oktober bis Dezember sanktioniert wurde. Er erhielt von oktober bis jetzt vom Jobcenter lediglich lebensmittelgutscheine im Gesamtwert von 172.00 Euro.Seit gestern wurde vom Arbeitsvermittler des Jobcenters verfuegt,dass diese Sanktionen mit sofortiger Wirkung aufzuheben sind,da mein freund von seinem Betreuer aus der Therapeutischen Wohngemeinschaft ein offizielles Schriftstueck zur Vorlage beim Jobcenter erhalten hat.darin wird bestaetigt,dass mein Freund von seinem Arbeitgeber seit zwei Monaten keinerlei Arbeit zu gewiesen wurde.Sein Arbeitsvermittler vom Jobcenter hielt daraufhin nochmals telefonische Ruecksprache mit diesem Betreuer.Dieser bekraeftigte nochmals die zuvor im Schriftstueck gemachten Angaben.Darauf wurde von Seiten des Jobcenters die Ruecknahme der Sanktionen verfuegt.Nun besteht der Arbeitsvermittler allerdings darauf,dass die vom Jobcenter an meinem Freund ausgegebenen Lebensmittelgutscheine
auf die zu erwartende Nachzahlung angerechnet werden soll.Obwohl inzwischen bewiesen ist,dass er unverschuldet in diese lage geraten ist und der Arbeitgeber in der Kuendigung vorsaetzlich gelogen hat.Das Jobcenter beruft sich dabei auf die gesetzlichen Vorschriften,die angeblich besagen,dass diue Lebensmittelgutscheine auf die zu erwartende Nachzahlung anzurechnen sind.So bekommt mein Freund zwar Recht und seine nachzahlung wird ihm in Aussicht gestellt.Allerdings werden durch die Aufrechnung von den zurueck zu erstattenden 660.00 Euro 344.00 Euro.Zudem erhaelt mein Freund Kindergeld in Hoehe von 184.00 Euro.Auch dieses wird auf die zu erwartende Nachzahlung angerechnet,sodass am Ende ein rest von 316 uebrig bleiben wurde.Seine Sachbearbeiterin von der Leistungsabteilung tat jedoch eine Rechnung von knapp 100 Euro/in Wahrheit sind es 96 Euro auf,die das Jobcenter nach allen genannten Abzuegen nachzuahlen wuerde.Man muss kein Mathe Genie sein um zu erkennen,dass die Brechnung falsch ist.Oder.Mit freundlichem Gruss Jenning
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Freund sollte, sobald ein Bescheid ergeht, diesen prüfen und binnen eines Monats nach Zugang Widerspruch einlegen. Daneben kann er auch in einem persönlichen Gespräch auf die Fehler vorab aufmerksam machen.

Ist seine wirtschaftliche Existenz in Gefahr und reagiert das Jobcenter nicht, kann eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Sozialgericht beantragt werden.

Bzgl. der Arbeitsvermittlung gehe ich davon aus, dass Sanktionen aufgrund des Vorgefallenen rechtswidrig sind. In jedem Fall sollte sich ihr Freund dagegen wehren und auf die entsprechenden Widerspruchsfristen achten.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre positive Bewertung.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Herr Joachim!


 


Der von Ihnen in Ihrer Antwort angeregte Widerspruch wurde von meinem Freund gleich nach Bekanntwerden der Sanktionen bei der zustaendigen Widerspruchsstelle des Jobcenters eingereicht.Allerdings wurde ihm gestern eroeffnet,dass sein Widerspruch mit Bescheid vom 25.10.2012


als unbegruendet zurueckgewiesen wurde.Eine schriftliche Ausfertigung


des abschlaegigen Bescheides hat er ausgehaendigt bekommen.Grund fuer den abschlaegigen Bescheid war die Tatsache,dass die Hinweise die zum damaligen Zeitpunkt gegen die Verhaengung von Sanktionen haetten ins Feld gefuehrt werden koennen nicht bekannt waren,da mein Freund seelisch ueberfordert war und somit nicht an seinen Betreuer als Entlastungszeugen gedacht hat.Somit konnte er erst gestern dieses entlastende Moment nutzen und eine Entscheidung zu seinen Gunsten erzielen.Dennoch vermisse ich in Ihrer Antwort Ihre Einschaetzung bezueglich der beabsichtigten Aufrechnung der Lebensmittelgutscheine auf die zu erwartende Nachzahlung.Zudem interessiert mich,auf welchen Passus im Sozialgesetz sich die Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung beruft,der eine solche Aufrechnung erfordert,trotz Nichtverschuldens der Sanktionen.Mit freundlichem Gruss Jenning

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Gegen den Widerspruchsbescheid sollte Ihr Freund sodann unbedingt binnen eines Monats nach Zugang Klage beim zuständigen Sozialgericht einlegen, damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird und da Sozialgericht sodann auch die noch unberücksichtigt gelassenen Tatsachen würdigen kann.

Bzgl. der Lebensmittelgutscheine sind diese als Leistung in deren Wert wohl nicht anzurechnen. Eine gesetzliche Grundlage hierfür ist zunächst nicht vorhanden. Die Gutscheine stellen Sachleistungen dar, die die Behörde nur nach § 23(2) und § 31(3) SGB II ausgeben darf, also nur bei nachgewiesenem unwirtschaftlichem Verhalten und bei Sanktionen ab 30 Prozent.

Der Leistungsbezieher hat grds. bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf Geld.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Viele Grüße