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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2788
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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hhvgoetz ist jetzt online.

Hallo, vor kurzem habe ich eine Sanktion in höhe von 30%

Kundenfrage

Hallo,

vor kurzem habe ich eine Sanktion in höhe von 30% erhalten und meine Leistungen wurden ab sofort "eingefroren".

Die Hintergründe:

Die Sanktion beläuft sich dadrauf das ich mich auf einem Jobangebot nicht beworben habe, begründet habe ich es damit das ich seit 2,5 Monaten keinerlei Leistung erhalte ( der Antrag auf Hartz4 wurde noch nicht bearbeitet ).
Aussage vom Jobcenter war das dieses kein wichtiger Grund sei um sich nicht zu bewerben.
Wo ich drauf reagierte und fragte wie ich mir die Bewerbungskosten denn leisten solle ( Bewerbungskosten wurden nicht erstattet, da mein Antrag ja noch in bearbeitung ist ) kam keine Reaktion.
Ist die Sanktion in diesem Fall rechtmäßig?

Hintergrund zum einfrieren der Leistungen.

Ich hatte im Jahre 2011 Zeitweise einen 400€ Job angenommen, habe brav jeden Monat meine Verdienstbescheinung dem Jobcenter vorgelegt und auf einmal bekam ich ein Brief wo stande das meine Leistungen eingestellt werden, da die Abrechnug für Juni 2011 fehlt und da eventuell noch was angerechnet werden könnte.

Daher die Frage ist dieses auch rechtens oder kann ich mich dagegen zur wehr setzen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

nach Ihren Schilderungen ist nicht wirklich klar, ob hier eine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 SGB II vorliegt, die zu einer Sanktion führt.

 

Ein Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung kann nur vorliegen, wenn eine solche existiert oder ein entsprechender ersetzender Verwaltungsakt erlassen wurde.

Wenn der ALG II Bezug unterbrochen war und neu beantragt wird, müsste die Vereinbarung nach meiner Kenntnis neu abgeschlossen werden.

 

Denkbar wäre noch, ob hier ein Sperrzeittatbestand aus dem Regelwerk des ALG I angenommen wurde, vgl. § 31 II Nr. 4 SGB II.

 

Näheres müsste der Begründung des Sanktionsbescheides zu entnehmen sein.

 

Grundsätzlich müssen Sie natürlich auf Jobangebote der Jobcenters sich bewerben, wenn diese zumutbar sind. Zu prüfen wäre hier, ob die erforderlichen Belehrungen erfolgt sind. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen schon gewährt wurden.

Bewerbungskosten können Sie per Antrag vorgeschossen bekommen. Das gleiche gilt letztlich auch für die zumindest darlehensweise oder vorschussweise Gewährung des Regelsatzes.

Funktioniert das nicht, müssen Sie ggf. einen Kollegen einschalten.

 

Auch in Ihrer jetzigen Situation empfehle ich, gegen den Sanktionsbescheid schon allein vorsorglich innerhalb der Monatsfrist schriftlich Widerspruch einzulegen. Mit Ihren Nachweisen zu Einkommen und Vermögen und den ALG II Unterlagen gehen Sie zum örtlichen Amtsgericht und beantragen einen Beratungshilfeschein. Damit kann Sie ein Kollege vor Ort Ihrer Wahl für eine Schutzgebühr von 10 Euro gegenüber dem Jobcenter vertreten.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31.html

 

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