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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2787
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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Ich bin Jahrgang 1949, Schwerbehindert anerkannt mit GDB 50

Kundenfrage

Ich bin Jahrgang 1949, Schwerbehindert anerkannt mit GDB 50 ab 01.01.1993 (GDB 80 ab 01.10.2004) unbefristet. Danach hatte ich Anspruch auf die Altersrente mit 60 ohne Abzüge (Vertrauensschutz).
Ab 01.01.2009 hatte ich eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt, die nicht gewährt wurde.
Nach erfolglosem Widerspruch reichte ich Klage ein.
Während des laufenden Klageverfahrens hatte ich vorsorglich am 08.07.2009 Altersrente für Schwerbehinderte ab 60 beantragt, die abschlagsfrei bewilligt wurde.
Nach Erstellung dreier Gutachten verschiedener Fachrichtung will mir nun der DRV Bund die EU-Rente nachträglich zuerkennen. Allerdings stellt er sich auf den Standpunkt, dass ich dann auch die Altersrente nur mit 10,8% Abschlägen erhalten könnte und ggf. zu viel bezahlte Beträge zurückgefordert würden.
Anfrage der Richterin während des Verfahrens an den von mir bevollmächtigten SoVD:
„Bitte nehmen Sie dazu Stellung, ob das Verfahren trotz der bereits erfolgten abschlagsfreien Bewilligung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen fortgeführt wird. Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dürfte nicht abschlagsfrei gewährt werden können, zudem dürften sich die Abschläge im Rahmen einer später zu gewährenden Altersrente fortsetzen.“
Der SoVD beantwortete dies damit, dass er sehr verunsichert sei und bittet das Gericht oder die Beklagte um Klarstellung folgender Rechtsproblematik:
„Die Klägerin bezieht seit dem 01.10.2009 eine abschlagsfreie Altersrente f. schwerbehinderte Menschen. Jetzt wird ihr von der Beklagten eine Erwerbsminderungsrente ab dem 01.01.2009 angeboten. Diese Rente ist mit einem Abschlag von 10,8% behaftet. Ein Anwendungsfall von §34 Abs.4 SGB VI liegt unserer Ansicht nach nicht vor, denn die Klägerin will keinesfalls vom 01.10.2009 an in eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Abschlag wechseln. Dieser Wechsel wäre nach § 34 Abs. 4 SGB VI auch ausgeschlossen. Sinn und Zweck von § 34 Abs. 4 SGB VI ist ja, den Wechsel in eine abschlagsfreie Rente zu verhindern.
Unserer Ansicht nach kommt hier die Anwendung von § 89 Abs. 1 SGB VI in Betracht, wonach die Klägerin bei Annahme des Anerkenntnisses der Beklagten eine Nachzahlung der abschlagsbehafteten vollen Erwerbsunfähigkeitsrente für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 30.09.2009 erhalten könnte und es für die Zeit ab 01.10.2009 bei der Zahlung der abschlagsfreien Altersrente für schwerbehinderte Menschen verbleibt, da dies die höchste Rente ist, so dass die niedrigere volle Erwerbsminderungsrente nicht gezahlt wird.
Verunsichert hat uns die richterliche Ansicht……. (s.o.)“ Zitat Ende.
Nun fordert mich der SoVD auf, entweder das Anerkenntnis der Beklagten mit den sich für mich ergebenden Nachteilen anzunehmen oder meine Klage und meinen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zurückzunehmen um weiterhin die abschlagsfreie Altersrente beziehen zu können.
Dieses Schreiben erhielt ich mit der Empfehlung einen Termin beim örtlichen SoVD zur Besprechung zu vereinbaren. Diesen erhielt ich erst für den 26.10.-die o.a. Einverständniserklärung sollte ich aber bereits bis spätestens 30.10. zurückschicken.
Die in vorausgegangenen Absätzen genannten Paragraphen leuchten mir im Zusammenhang mit meinem Fall alle nicht ein, zumal mir eine einleuchtende Erklärung vom SoVD auch nicht gegeben wurde. Der örtliche Mitarbeiter antwortete mir auf meinen folgenden Hinweis:
„ Es heißt ja „Vertrauensschutz“ weil es mit Vertrauen zu tun hat- es ist eine Ermessensfrage!“
In der Broschüre „ Reha und Rente für schwerbehinderte Menschen“ auf Seite 27 steht:
„Der bei einer Rente einmal festgestellte Abschlag bleibt im Allgemeinen auch bei einer Folgerente- zum Beispiel einer Altersrente oder Hinterbliebenenrente- bestehen.
Das gilt nur dann nicht, wenn Sie vor dem 17.November 1950 geboren sind und mit dem 60. Lebensjahr von einer Rente wegen Erwerbsminderung in eine Altersrente für Schwerbehinderte Menschen wechseln, für die Vertrauensschutz besteht und deshalb keine Abschläge gelten.“
Dies trifft doch für mich exakt zu.
Ich habe eine entsprechende Anfrage um Überprüfung beim DRV Bund gestellt, bin aber total verunsichert weil der SoVD- Mitarbeiter mich gewarnt hat, dass die Richterin ohne meine Einverständniserklärung ein Urteil fällen könnte, das mich zeitlebens auf die abschlagsbehaftete Rente setzen könnte.
Das bedeutet für mich statt 580€ bisheriger Altersrente dann nur noch 509€.
Da ich das Vertrauen in den SoVD verloren habe, möchte ich meine Vollmacht zurückziehen und bitte um Rat wie ich weiter vorgehen muss.
Freundliche Grüße
Eine Verzweifelte
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

die in der Broschüre beschrieben Konstellation beschreibt den Fall, dass Sie in die abschlagsfreie Altersrente für Schwerbehinderte nach § 236 IV SGB VI wechseln. Hier besteht der angesprocheneVertrauensschutz.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__236a.html

 

Bei Ihnen liegt nach Ihren Angaben aber der umgekehrte Fall vor. Sie haben bereits diese Rente und wollen jetzt in eine Erwerbsminderungsrente wechseln, was nicht im Sinne des Gesetzgebers ist, vgl. § 24 SGB VI.

 

Insofern macht auch nach meiner Einschätzung hier das Akzeptieren eines Anerkenntnisses der Nachzahlung der eingeklagten EU Rente bis zum Antrag der Rente nach 236a Sinn.

 

Dass ein Urteil für Sie nachteilig sein könnte, halte ich wegen § 89 SGB VI für nicht wahrscheinlich, aber ev. überblicke ich noch nicht den gesamten Sachverhalt. In der Konstellation macht es aber wenig Sinn, ein Urteil abzuwarten.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__89.html

 

Nachteilig bei der ganzen Konstellation ist allenfalls, dass die 2009 beantragte Rente ev. schon vorher hätte beantragt werden können (kann ich so nicht beurteilen).

 

Natürlich steht es Ihnen frei, jederzeit einen Anwalt mit der Vertretung zu beauftragen, dadurch entstehen aber weitere Kosten.

 

Richtig ist wohl, dass die Begründung "Es heißt ja „Vertrauensschutz" weil es mit Vertrauen zu tun hat- es ist eine Ermessensfrage!" ziemlich neben der Sache liegt. Aber dies war ja offenbar auch nicht die Person, die die Schriftsätze zum Prozess gefertigt hat.

 

Wenn Sie in Zukunft zu Rentenfragen Informationen nachlesen wollen, empfehle ich die Webseite

 

http://rvliteratur.drv-bund.de/

 

Die ist wesentlich detaillierter und übersichtlicher als die Broschüren der DRV, in denen oft auch keine Rechtsgrundlagen genannt werden.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.
Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nämlich verboten.


Mit freundlichen Grüßen

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