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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 22560
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Im Jahr 2009 wurde meiner Ehefrau mitgeteilt, dass sie im Jahr

Kundenfrage

Im Jahr 2009 wurde meiner Ehefrau mitgeteilt, dass sie im Jahr 2008 zuviel Leistungen zur Unterhaltssicherung nach dem SGB II erhalten habe. Darauf haben wir geantwortet und dann bis zum 27.10.2012 nichts mehr von der Arbeitsagentur gehört. Nunmehr schreibt die Arbeitsagentur meine Ehefrau, die keine eigenen Einkünfte hat an und schreibt ihr, dass sie ab 1. 1. 2013 monatliche Raten von 50,-- € zahlen solle. Ist dies nach dieser Zeit nicht verjährt?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Rückforderung der zuviel erbrachten Leistungen zur Unterthaltssicherung nach dem SGB II richtet sich nach § 50 SGB X:

http://dejure.org/gesetze/SGB_X/50.html

Sozialrechtliche Erstattungsansprüche gegen den Leistungsempfänger verjähren nach dieser Bestimmung nach vier Jahren.

Die Verjährung beginnt am letzten Tag des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist.

Ist die Rückforderung also im Jahre 2008 entstanden, so begann die Verjährungsfrist am 31.12.2008 zu laufen. Sie endet am 31.12.2012.

Leider ist daher noch keine Verjährung eingetreten.


Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.



Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Rückforderung der zuviel erbrachten Leistungen zur Unterthaltssicherung nach dem SGB II richtet sich nach § 50 SGB X:

http://dejure.org/gesetze/SGB_X/50.html

Sozialrechtliche Erstattungsansprüche gegen den Leistungsempfänger verjähren nach dieser Bestimmung nach vier Jahren.

Die Verjährung beginnt am letzten Tag des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist.

Ist die Rückforderung also im Jahre 2008 entstanden, so begann die Verjährungsfrist am 31.12.2008 zu laufen. Sie endet am 31.12.2012.

Leider ist daher noch keine Verjährung eingetreten.


Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.



Seien Sie so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt