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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1651
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Hallo, Meine Mami ist vor 2,5 Wochen gestorben , sie hatte

Kundenfrage

Hallo,
Meine Mami ist vor 2,5 Wochen gestorben , sie hatte eine Sterbeversicherung , nach Abzug aller kosten bleiben ca 700€ übrig .
Jetzt meine Frage darf mir das Jobceneter das Geld als Einkommen anrechnen ?
Ich wollte es für die Grabpflege eigentlich nehmen .

Danke XXXXX XXXXX Antworten
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Sicherlich wird der Zufluss aus dem Erbe als Einkommen gewertet. Allerdings haben Sie einen Freibetrag pro Haushalt von EUR 750,- (Rücklagen) zzgl. eines Freibetrages durch den Vermögenfreibetrag.

Daher unterfällt der Zufluss von EUR 700,- den bestehenden Freibeträgen und wird nicht als Einkommen gewertet.

Gleichwohl müssen Sie das Erbe dem Jobcenter mitteilen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Also das mit dem 750€ Freibetrag zählt nur wenn man ihn vor Antragstellung hatte , soviel hat mir das schon das Jobcenter mitgeteilt .
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Die Antwort war sehr ungenau , damit konnte man nix anfangen !
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Genauere Antwort , mehr Details
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

Zunächst einmal möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen.


Folgende Fragen hätte ich noch:


Zum Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter bezogen Sie bereits Leistungen nach dem SGB II ?

Sind Sie Alleinerbin ? Haben Sie überprüft, ob der Nachlass ggf. überschuldet ist ?

Haben Sie die Beerdigung in Auftrag gegeben ? Wie ist mit dem Friedhof die Grabpflege geregelt worden ?



Haben Sie schon mit dem Sozialamt Kontakt aufgenommen ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja ich habe zu diesem Zeitpunkt s Bon Hartz 4 bezogen ! In der Sterbeversicherung bin ich Nutznießer ( da ich die Beerdigung organisieren sollte , sowie sie es wünschte , Grab , Feier , Blumen , Grabstein und sowie Grabplatte usw )

Ja meiner Mutter ist verschuldet , deshalb werde ich das Erbe auch ausschlagen .

Ja habe die Beerdigung in Auftrag gegeben , die Grabpflege werde ich übernehmen , muss so einmal die Woche mit dem Buss 16 einfach fahren ( da mein Vater schon gestorben ist )


Habe am 5.11 einen Termin beim Jobcenter
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die 6 Wochenfrist innerhalb derer Sie die Ausschlagung der Erbschaft vor dem Nachlassgericht erklären müssen ist Ihnen bekannt ?


Wie hoch werden die Leistungen aus der Sterbeversicherung in etwa sein ? Welche Kosten hat der Bestatter veranschlagt ? Ergibt sich aus dem Sterbeversicherungsvertrag, dass Sie die Mittel zweckgebunden für die Bestattung einsetzen sollen ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo
Ja von der Frist weiß ich .
Die Summe war 6694,45 von der Versicherung
- Bestatter 1546,87
- Blumen 385
-Anzeige 338
-Antrag zur Grab Zulegung bei der Gemeinde -100
-Feier 265
-Grabplatte und Stein -2197
-verbrennen 600
-Grab 520
Das wären zusammen 5951,87

Wäre ein Überhang von 742,58

Im der Sterbeversicherung steht nur Serebegeld-Vorsorge
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 




Da Sie als Bezugsberechtigte der Sterbegeldversicherung eingetragen sind, wären Geldleistungen daraus an sich bei Ihnen als Einkommen anzurechnen.


Davon wird man aber nach § 11 a III Satz 1 SGB II eine Ausnahme machen müssen. Dieser Paragraf lautet:


"Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen."


Die Sterbegeldversicherung diente hier der Absicherung Ihrer öffentlich- rechtlichen Bestattungspflicht als Tochter. Hierfür hatten Sie Aufwendungen in Höhe von 5951,87 € zu begleichen. Eine Anrechnung darf hier also nicht stattfinden.


Bezüglich der überbleibenden 742,58 € stellt sich die Frage, inwieweit man diesen Betrag durch eine Anerkennung als Kosten für die Grabpflege anrechenfrei stellen kann. Neben der Argumentation über § § 11 a III Satz 1 SGB II kann man immer auch hilfsweise auf § 11 a V SGB II abstellen. Dieser Paragraf lautet:


" Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

1.
ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2.
sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären."




Hier hat Ihre Mutter Sie als Bezugsberechtigte eingetragen, damit Sie Beerdigung und Grabpflege übernehmen. Da im Regelsatz keine Kosten der Grabpflege enthalten sind, kann man so eine Anrechnung möglicherweise vermeiden.

Dabei wird es auch auf den jeweiligen Sachbearbeiter selbst ankommen, inwieweit dieser für die Situation Verständnis zeigt und von einer Anrechnung absieht. Hierüber werden Sie am 05.11. ein erstes Gespräch haben.


Sollte sich nach diesem Gespräch eine vollständige Freistellung des Betrages nicht erreichen lassen oder nach den Richtlinien des Jobcenters nur teilweise, so wäre eventuell an einen Abschluss eines Dauerpflegevertrages mit der Friedhofsgärtnerei nachzudenken, damit das Geld seinem eigentlichen Zweck zukommen kann.











Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
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