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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo,ich habe eine Frage zum Hartz VI Vermögen - wieviel

Kundenfrage

Hallo, ich habe eine Frage zum Hartz VI Vermögen - wieviel darf man haben? Ich habe heute ein Schreiben von meiner Behörde bekommen, dass durch ein Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern bekannt wurde, das unser Bedarfgemeinschaft Kapitalerträge aus vorhandenem Vermögen erzielt hat. Dies sind Zinsen aus 2010 und 2011 aus zwei Bausparverträgen, die die Oma für die Kinder abgeschlossen hat, allerdings auf den Namen der Kinder. Die Behörde möchte jetzt nachweise über die Kapitalerträge (Höhe und Zeitpunkt des Zuflusses sowie Nachweise über die Art der Sparanlagen und den aktuellen Stand) Die Bausparverträge sind mittlerweile ausbezahlt worden (einer zum 21.3.12 und der andere zum 12.8.11) und liegen beide über dem Freibetrag von 3.100 € pro Kind. Das Geld aus den Bausparverträgen steht uns allerdings nicht zur Verfügung, da es wieder von der Oma angelegt wurde. Was kann ich tun um dieses Geld nicht zu verlieren bzw. meinen Leistungen weithin in voller Höhe zuerhalten. Mit freundlichen Grüßen X. Xxxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Verwertbare Vermögen sind Festgeld, Bargeld, Sparguthaben, Wertpapiere, Kapitalversicherungen, Immobilien, Schenkungen und sonstige Geldanlagen zählen zum verwertbaren Vermögen, verwertbares Vermögen wird bei der Berechnung von Hartz 4 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld berücksichtigt. Es ist für den Lebensunterhalt direkt verwendbar auch wenn es durch Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung verbraucht wird. Solange ein verwertbares Vermögen vorhanden ist, gibt es kein Hartz IV ALG II oder Sozialgeld.

Jedoch gibt es Freibeträge die vom verwertbaren Vermögen abzuziehen sind, so hat jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr jedoch der maximale Freibetrag für jeden Erwachsenen Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft liegt bei 9.750 Euro. Hilfebedürftige die vor dem 01.01.1948 geboren sind haben einen Freibetrag in Höhe von 520,- Euro pro Lebensjahr (max. 33.800,- Euro) und pro Bedürftigem noch einmal 750,- Euro für notwendige Anschaffungen.

Der Bausparvertrag zählt gem. § 12 I SGB II dann zum Vermögen, wenn er während der Vertragslaufzeit verwertbar war. Somit ist ob fragen, ob der Bausparvertrag vorzeitig hätte gekündigt werden können. In diesem Fall würde er dem Vermögen zugerechnet werden. Das BSG (Urteil vom 16.5.07 AZ: B 11b AS 37/06 R) hat bereits entschieden, dass bei einer Verwertbarkeit eines Vermögenswertes eine Berücksichtung von Anfang an zu erfolgen hat und nicht erst ab der Erzielung eines Erlöses. Somit muss die Auszahlung eins Bausparvertrags bei vorzeitiger Kündigungsmöglichkeit (Verwertbarkeit) nicht als Einkommen gewertet werden. Eine konkrete Entscheidung des BSG ist zu dieser Frage noch nicht ergangen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Absatz 1 und 2 waren mir bekannt, das kann man überall nachlesen.



Diesen Abschnitt verstehe ich nicht:


(Der Bausparvertrag zählt gem. § 12 I SGB II dann zum Vermögen, wenn er während der Vertragslaufzeit verwertbar war. Somit ist ob fragen, ob der Bausparvertrag vorzeitig hätte gekündigt werden können. In diesem Fall würde er dem Vermögen zugerechnet werden. Das BSG (Urteil vom 16.5.07 AZ: B 11b AS 37/06 R) hat bereits entschieden, dass bei einer Verwertbarkeit eines Vermögenswertes eine Berücksichtung von Anfang an zu erfolgen hat und nicht erst ab der Erzielung eines Erlöses. Somit muss die Auszahlung eins Bausparvertrags bei vorzeitiger Kündigungsmöglichkeit (Verwertbarkeit) nicht als Einkommen gewertet werden. Eine konkrete Entscheidung des BSG ist zu dieser Frage noch nicht ergangen.)


 


Werden im meinem Fall die Bausparverträge jetzt nicht als Einkommen angerechnet?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es kommt darauf an, ob die Bausparer schon zuteilungsreif sind.

Zuteilungsreif sind sie dann, wenn mehr als 50 % eingezahlt wurden.

Das wäre zu prüfen.

Davon hängt es dann ab, ob die Bausparer verwertbar sind.

Sind sie verwertbar, kann man auch auf sie zugreifen und dann zählen sie als Vermögen.

Das gilt auch, wenn die Oma die Bausparer führt, da diese eben auf die Kinder laufen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 


Wie ich schon schrieb, sind die Verträge ausgezahlt worden.


Bei beiden Verträgen ist von der Bausparkasse ein Schreiben Gekommen: Der Bausparvertrag wird am ... zugeteilt. Allerdings liegt der Auszahlungsbetrag von einem Bausparvertrag unter 50% der Bausparsumme.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ok, danke.

Dann muss man sich dieses Vermögen leider auch anrechnen lassen.

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