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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1732
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Ich beziehe im Augenblick ALG II. Vom Jobcenter werde ich aufgefordert

Kundenfrage

Ich beziehe im Augenblick ALG II. Vom Jobcenter werde ich aufgefordert vorzeitig meine Rente zu beantragen , was natürlich mit Abzügen verbunden wäre.

Ist die Forderung vom Jobcenter o.k. und kann man evtl. etwas dagegen unternehmen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie Ihren rentenbescheid bereits beim Jobcenter vorgelegt ?

Wann sind Sie geboren ?

Seit wann beziehen SIe Alg II ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

1.Nein


2. 30.10.49


3. Juli 2011

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wären Ihre Rente mit Abzügen denn höher als das momentan bezogene Alg II ?

Ist die Aufforderung des Jobcenters mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen oder hat man Ihnen dies mündlich mitgeteilt ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

1, höchstwahrscheinlich


 


2. schriftlich mit Hinweis auf SGB II Satz 1 § 12 a

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Welche Frist hat man Ihnen für die Antragssstellung gesetzt ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Bis 20.10.2012

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wurde Ihnen bei Fristversäumnis die Leistungseinstellung zum. 30.10.2012 angedroht ?

Steht in dem Aufforderungsschreiben, dass Sie gegen die Anordnung Widerspruch einlegen können und dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

1.direkt nein , ich habe aber nur eine Leistungszusage für Oktober


 


2. ja, ober ohne Zusatz der " keine aufschiebende Wirkung "

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 





Gesetzliche Grundlage für diese Anordnung ist § 12 a SGB II. Dieser Paragraf lautet:

"Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist."



Da Sie Ihre Ansprüche ja erst einmal mit dem Rentenversicherer abklären müssen, sollten Sie zunächst einmal eine Fristverlängerung beantragen. Ansonsten können Sie ja gar nicht feststellen, ob Ihre Hilfebdürftigkeit verringert wird.



Daneben sollten Sie gegen die Aufforderung erst einmal vorsorglich schriftlich und nachweisbar Widerspruch einlegen. Dabei können Sie sich unter anderem auf § 12 a I Satz 2 SGB II beziehen. Dieser lautet:


"Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen".


Daneben argumentieren Sie damit, dass Sie Ihre Rentenhöhe nach Ermittlung der Abschläge ja erst einmal abklären müssen. Eine Rentenbeantragung ohne vorherige Prüfung als Schnellschuss, um Sie aus der Statistik zu bekommen, brächte Ihnen unabwendbare Nachteile.



Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
ra-fork und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Leider ist es wohl zu einer Rückbuchung des ausgelobten Betrags gekommen, weil Ihr Konto nicht gedeckt war.

War dies ein Versehen ?