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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 27003
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, durch den Landkreis wurde ich aufgefordert, Auskunft

Kundenfrage

Hallo,
durch den Landkreis wurde ich aufgefordert, Auskunft gemäß § 117 SGB XII
auch für meine jetzige Frau zuerteilen.
Meine Tochter aus erster Ehe bez. Hilfe zum Lebensunterhalt.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen ob es einen Grund dafür gibt dass Ihre Tochter diesesmal Hilfe zum Lebensunterhalt benötigt? (Krankheit, Ausbildung,..).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Sehr geehrter RA Schiessl,


 


ich gehe davon aus,dass Sie keiner Arbeit nachgeht eine genauen


Grund werde ich morgen im Landkreis erfahren.(Gesprächstermin von


mir gefordert)


Ich wollte vorab wissen ob ich alle Vermögensfragen meiner jetzigen


Frau offen legen muß, da ich in der Vergangenheit auf das BVerwG


Urteil vom 21.01.1993 Akz. 5 C 22 1990 gestützt habe.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie gegenüber dem Amt nach § 1605 BGB (aus übergegangenem Recht Zur Auskunft verpflichtet.

Ein eigener Auskunftsanspruch gegenüber Ihrer Ehefrau besteht nicht.

Sie können auch nicht verpflichtet werden Ihre Frau anzuhalten Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen.

Insoweit beschränkt sich die Auskunft, wie auch dem Wortlaut des § 1605 BGB zu entnehmen ist auf ihr Einkommen und Ihr Vermögen.

Ob Sie unterhaltspflichtig sind, richtet sich danach weshalb Ihre Tochter bedürftig geworden ist.

Nach § 1601 BGB sind Sie Ihrer Tochter grundsätzlich lebenslang unterhaltspflichtig.

Dies aber natürlich nur insoweit, als dass Ihre Tcohter alles unternommen hat um sich selbst zu unterhalten. Das bedeutet, Ihre Tochter muss versucht haben jede greifbare Arbeit (auch unterbezahlt, auch unter ihrem Ausbildungsstand, auch in einer anderen Stadt) zu erhalten. Erst wenn diesbezüglich alle Bemühungen gescheitert sind, schulden Sie Ihrer Tochter Unterhalt).

Sie sollten sich daher morgen auch nach den Erwerbsbemühungen und den Gründen für die derzeitige Arbeitslosigkeit erkundigen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt






Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt