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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 15733
Erfahrung:  20 Jahre Anwaltserfahrung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Mein Sohn ist 100% schwerstbehindert (Wachkoma) er lebt mit

Kundenfrage

Mein Sohn ist 100% schwerstbehindert (Wachkoma) er lebt mit seiner Schwester und deren Ehemann in einem EFHaus = 1 Wohnung (K,WZ,SL,Bad) er hat das Merkzeichen RF - welche Gebühren müssen ab 2013 gezahlt werden ? Er mit 5,99 € und seine Schwester 17,98 € oder nur er mit 5,99 € ????? Die GEZ beruft sich bei Behinderten u.a. auf §19 SGB XII
das würde aber bedeuten beide Teile müssten bezahlen - deuten wir das richtig ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ja, ab 2013 wird sich einiges ändern:



Dann wird die Gebühr nicht mehr anhand der vorhandenen Rundfunkgeräte ermittelt, sondern pauschal pro Haushalt fällig.


In § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Artikel 1 15. RÄndStV) heißt es:

“Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.”,


Der Beitrag ist also pro Wohnung (Haushalt) zu entrichten ist, so dass zukünftig auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen müssen, die weder über ein Radio noch ein Fernsehgerät oder einen internetfähigen Computer verfügen.


Das bedeutet, dass der Haushaltsvorstand den gesamten Rundfunkbeitrag zahlt.


Die Parteien können es aber untereinander aufteilen.




Hätte der Sohn einen eigenen Haushalt würde er dann befreit, wenn er zu den folgenden Personengruppen gehört:



Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe nach dem SGB XII),
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII,
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II,
Empfänger von Pflegeleistungen nach dem siebten Kapitel des SGB XII,
Blinde, die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII beziehen.




Würde er auch darunter nicht fallen, so hätte er eine ermäßigte Rundfunkgebühr von 6 Euro alle drei Monate.




Ich würde also vorschlagen, dass sich der Sohn mit den 6 Euro alle drei Monate an den Rundfunkgebühren beteiligt





Wenn Sie noch Fragen haben, bitte auf dem Experten antworten gehen



Wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich um kurze Mitteilung

vielen Dank





Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,ich verstehe Ihre Antwort so, da mein Sohn als Schwerstpflegebedürftiger, ledig, im Haushalt seiner Schwester wohnt (keine eigene Wohneinheit + keinen eigenen Haushalt hat) sowohl er monatlich 5,99 € als auch seine Schwester mit Ehemann monatlich 17,98 € zu zahlen haben. Bewerte ich es korrekt ?


Läge ich richtig käme die neue Gebührenordnung einer Strafzahlung gleich, da er bisher komplett befreit ist.


mfg


W. Breer


 

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


nein, es wird pro Haushalt bezahlt


Gebührenschuldner ist also der Haushaltsvorstand.

Daher kann man Ihren Sohn auch nicht mehr befreien, da ja auf den Haushalt als solchen die Voraussetzungen nicht zutreffen.


Befreien könnte man nur, wenn er einen eigenen Haushalt hätte und Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB XII wäre.






Ihre Tochter und der Ehemann und der Sohn sollen die Gebühren halt untereinander aufteilen


Ich schlage die bei nicht befreiten Menschen mit Behinderung den Grundbeitrag von 2 Euro im Monat vor.




wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

es fällt mir schwer eine Bewertung abzugeben, da wir (die Familie) einen Widerspruch in Ihrer Aussage lesen - einmal erklären Sie meine Annahme beide müssten zahlen wäre falsch und direkt anschließend erklären Sie das man meinen Sohn nicht befreien kann da er keinen eigenen Haushalt führt


der Vorschlag je zu einem Drittel aufzuteilen, erhebt die Frage, von welchem Betrag ?

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ich darf noch einmal klarstellen:


Nach dem neuen Gesetz wird ausschließlich per Haushalt bezahlt.


Gegenüber der GEZ schuldet also der Haushaltsvorstand die Rundfunkbeiträge und nicht Ihr Sohn, da er nicht der Haushaltsvorstand ist.




Selbst wenn er einen eigenen Haushalt hätte, könnte er sich nur unter bestimmten Voraussetzungen von der Gebührenpflicht befreien.


Er würde wenn er einen eigenen Haushalt hätte und keine Befreiung bekäme den reduzerten Beitrag von 2 Euro im Monat bezahlen




Da Sie mich nach der Kostenaufteilung gefragt haben, habe ich vorgeschlagen, dass er diese 2 Euro an die Schwester und den Ehemann zahlt


Der GEZ schuldet er nichts, weil er keinen eigenen Haushalt hat




Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und bitte um positive Bewertung
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 15733
Erfahrung: 20 Jahre Anwaltserfahrung
ClaudiaMarieSchiessl und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Jetzt ist Ihre Antwort deutlich und ich habe die Bewertung abgegeben.


Für Sie dennoch nur zur Info. Aufgrund gemachter Erfahrungen, z. Beispiel Jobcenter, die aus dem Zusammenleben meiner Tochter mit Ihrem Bruder eine Bedarfsgemeinschaft stricken wollte, die jedoch durch die Verwendung eines Bundespolitkers abgewiesen werden konnte, haben wir lernen müssen das es oft nur eines Begriffes bedarf um alle angeblich sozialen werte hinfällig werden zu lassen. Die GEZ, hier Frau Piel von der ARD, schreibt an meinen Sohn vom neuen Gesetz und spricht von Wohnung und nicht Haushalt. In einer Wohnung können jedoch nach deutschen Baurecht auch mehrere unabhängige Haushalte geführt werden. Ist zwar relativ selten und unüblich, doch mir sind midnestens zwei bekannt. Zudem, in der häuslichen Pflege eines erwachsenen Familienangehörigen mit erworbener Schädigung, wie bei meinem Sohn, kommt dies nicht gerade selten vor. Zwei Haushalte, eine Wohnung. Ich denke, der Gesetzgeber müsste hier nachbessern oder sich zumindest wesentlich deutlicher und verständlicher ausdrücken.


Ihre letzte Antwort war und ist somit die Antwort auf meine Frage. Ob und wie mein Sohn sich beteiligt, werden wir sehen. Er würde auf jeden Fall befreit, da er zusätzlich zum Wachkoma auch noch Blind ist. Das Merkzeichen ist dafür zwar nicht im Ausweis und es würde erneute Probleme für uns bedeuten es durch zu setzen, doch für Wachkoma-Betroffene ist das Merkzeichen im Ausweis nicht notwendig, auch wenn sehr viele Behörden und Ämter in Deutchland noch dieser Meinung sind.


Nochmals Danke für Ihre Antwort


Mit freundlichen Grüßen


Wilfried Breer

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



das nützt leider wenig, denn der Ehemann als Haushaltsvorstand muss auf jeden Fall bezahlen.


Wenn ein zweiter Haushalt gebildet wird, so fallen für diesen ja noch zusätzlich Gebühren an.


Sich davon dann befreien zu lassen ist zusätzlicher Aufwand und kann auch so ausgehen, dass Ihr Sohn die 2 Euro an die GEZ bezahlen muss, der Ehemann aber trotzdem bezahlt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

noch einmal zu ihrer antwort


mein sohn ist bereits seit 2001 zu 100% gez befreit und zwar mit eigenem haushalt, ohne eigenständig zu sein - er muss und wird rund-um-die uhr betreut und gepflegt- zudem ist er seit seinem schicksalsjahr 2001 bezieher von vollem blindengeld -


jetzt wurde sein eigener haushalt aufgelöst und er lebt im haushalt seiner verheirateten schwester ohne eigenständig zu sein (100%tiger pflegefall auf lebenszeit)


somit wird er auch weiterhin an die gez keine gebühren zahlen müssen


das seine schwester und ehemann zahlen müssen war und ist klar


dies zu klären war grund meiner ersten frage an justanswer


einen angenehmen sonntag


mfg


w.b

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
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