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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 22900
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich lag im Krankenhaus mit einem Milzriss und habe den Weiterbewilligungsantrag

Kundenfrage

Ich lag im Krankenhaus mit einem Milzriss und habe den Weiterbewilligungsantrag per Post versendet. Nun heißt es er sei nie eingegangen und ich hätte für die verstrichene Zeit keinen Leistungsanspruch. Ist das korrekt?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie haben Sie den Antrag versendet? Einfach per Post oder als Einschreiben mit Rückschein?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

einfach mit der Post aus dem Krankenhaus

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Klarstellung.

Leider ist es bei der Versendung eines Briefes mit einfacher Post so, dass Sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als Versender die Beweislast dafür tragen, dass der Brief der Behörde auch tatsächlich zugegangen ist.

Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.01.2009 festgestellt:

http://www.damm-legal.de/bgh-der-absender-tragt-die-beweislast-fur-den-zugang-eines-einfachen-briefs

Können Sie diesen Nachweis nicht führen, gilt der Brief leider als nicht zugegangen.

Etwas anderes wäre es gewesen, wenn Sie den Brief als Einschreiben mit Rückschein versendet hätten. Dann hätte Ihnen der rote Rückschein der Post als Zugangsnachweis gedient.

Leider ist die Behörde daher hier im Recht.


Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, aber die Rechtslage ist insoweit leider eindeutig.



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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

und was wäre gewesen wenn ich den Antrag persönlich beim Amt eingeworfen hätte?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie den Antrag persönlich abgegeben hätten, könnten Sie dies auch unter Beweis stellen: Dann hätte der Antrag einen entsprechenden Eingangsstempel erhalten, so dass der Zugang nachzuweisen wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt