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RABildt
RABildt, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 74
Erfahrung:  Diplom-Jurist
69131740
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Hartz IV: seit Juli sind mein Lebensgefährte und ich nicht

Kundenfrage

Hartz IV: seit Juli sind mein Lebensgefährte und ich nicht mehr im Hartz IV Bezug. Anfang August haben wir seine Umsatzsteuererklärung aus 2010 abgegeben und Ende August den Bescheid erhalten, der uns ein Guthaben von rd. 1100 Euro auswies. Wir haben auf die Zahlung gewartet. Nun habe ich das Finanzamt angerufen und man teilte mir mit, dass man das Geld an die Maßarbeit überwiesen habe. Aber weder der Abrechnungszeitraum (2010) noch die Steuerart (Umsatzsteuer - also Geld das wir schonmal bezahlt haben!) noch der Berechnungszeitpunkt (August 2012) sind Hartz IV relevant? Oder irre ich mich? Das Geld steht doch uns zu? Man kann doch nicht Geld NACH dem Bezug zurückfordern? Wir haben ja kein Darlehen dort erhalten.....Muss nachher noch mit dem Amt telefonieren, wie ist die rechtliche Situation?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RABildt hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich kann eine Steuerrückerstattung auf das ALG II angerechnet werden (vgl. § 11 SGB II). Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Leistungsempfänger aktuell im Bezug von ALG II steht. Da Sie seit Juli kein ALG II mehr beziehen, haben Sie erstens einen Anspruch darauf, dass die Steuerrückerstattung an Sie ausgezahlt wird. Zweitens ist eine Anrechnung auf das ALG II dann nicht mehr möglich. Beim ALG II gilt das sogenannte Zuflussprinzip. Das bedeutet, dass Einkommen zu dem Zeitpunkt angerechnet werden, in welchem Sie zugeflossen sind. Dieser Zeitpunkt hat sich bei Ihnen jedoch nicht im Bewilligungszeitpunkt abgespielt, so dass dies keine negativen finanziellen Folgen für Sie haben kann.

Ich würde Ihnen empfehlen, das Finanzamt schriftlich aufzufordern den Betrag auf Ihrem Konto gutschreiben zu lassen und eine Reaktion abzuwarten. Im Falle einer Weigerung können Sie dann weitere rechtliche Schritte gegen das Finanzamt einleiten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Rufe jetzt gleich die Maßarbeit an, vielleicht ist es einfach auch noch niemandem aufgefallen, dass sie dort das Geld erhalten haben. Möglicherweise ist das der einfachere Weg. Das Finanzamt hat das Geld ja schon bezahlt - nur eben nicht an uns. Oder ist das nicht ratsam?


 

Experte:  RABildt hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es wäre ratsam einen Brief an das Finanzamt aufsetzen und diesen zu Beweiszwecken zu kopieren. Das Finanzamt ist wegen der Rückerstattung Ihr erster Ansprechpartner, da Sie auch einen Anspruch gegen das Finanzamt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Das Amt behauptet nun es gelte das Zuflussprinzip. D.h. Da wir in diesem Jahr Leistungen erhalten haben, dürfen die es einbehalten. Ich finde dazu nur, das dies für Einkommenssteuer gilt, nicht aber für Umsatzsteuer.


 


Stimmt das?


 

Experte:  RABildt hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das Zuflussprinzip gilt während des Bewilligungszeitraums. Da Sie aber nicht mehr im Leistungsbezug stehen, stehen Ihnen die Rückzahlung rechtlich zu, da die Steuerrückzahlung nicht im Bewilligungszeitraums zugeflossen sind. Ich würde deswegen empfehlen, sich mit dem Finanzamt in Verbindung zu sezten, um die Rückzahlung zu erhalten, da ja noch nicht an Sie geleistet wurde. Um den Klageweg zu beschreiten, wäre es für Sie wichtig, dass Sie eine schriftlichen Bescheid vom Finanzamt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt
Experte:  RABildt hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch weitere Nachfragen zu der Anrechnung von Einkommen beim Ablauf des Bewilligungszeitraums? Gerne bin ich bereit Rück- bzw. Verständnisfragen von Ihnen zu beantworten. Ansonsten würde ich mich über eine positive Bewertung oder Akzeptierung meiner Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

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