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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 324
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

verheiratet ein Kind, getrennt lebend jeder hat seine Wohnung,

Kundenfrage

verheiratet ein Kind, getrennt lebend jeder hat seine Wohnung, Ehemann ALG I Bezieher mit 851 EUR eigener Hausstand und Bewirtschaftung,
Ehefrau mit Kind eigene Wohnung, Bewirtschaftung.Antrag Hartz IV wurde verwehrt weil das
Jobcenter unbedingt vom Ehemann EK, WEP und andere Unterlagen möchte. Die Familie lebt in getrennten Wohnungen, jeder führt sein Hausstand und muß für sich Aufkommen.

Kann das JC die Hilfe an Frau und Kind verweigern ?
Ist der getrennt lebende Mann verpflichtet a) die Unterlagen zu geben
b) kann das JC die Leistung der Antragstelllerin (Frau mit Kind) verweigern wenn keinerlei Unterstützung vom Ehemann ausser minimum Unterhalt fürs Kind (81,00 EUR)

Bitte kurzfristige Antwort/Hilfe. Ich habe im August den Antrag gestellt mit Beginn 01.09.12. Bis jetzt nur Ablehnung vom JC und keine Hilfe erhalten. JC Bad Doberan.

Rechtsbeistand ???
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Ihr Ehemann ist grundsätzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen.

Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 60 SGB II.

Wenn glaubhaft gemacht ist, dass das eigene Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt und die Wohnkosten für sich und das Kind zu decken, besteht grundsätzlich ein Leistungsanspruch. Dieser kann nicht verweigert werden und ist zumindest bis zur Auskunftserteilung des Ehemannes vorläufig oder darlehensweise zu gewähren.

Sollte ein ablehnender Bescheid ergehen, wäre Widerspruch einzulegen und ggf. Eilantrag beim Sozialgericht zu stellen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.