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A. Stämmler
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2. Staatsexamen Rechtsanwalt
54218743
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A. Stämmler ist jetzt online.

Darf die Grunsicherung ab Antragsstellung verweigert werden,

Kundenfrage

Darf die Grunsicherung ab Antragsstellung verweigert werden, wenn der Verwertungsauschluß einer privaten Rentenversicherung erst n a c h Antragsstellung rechtskräftig wurde aber zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Grundsicherung schon rechtskräftig war?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Zur Beantwortung Iherer Frage sind weitere Informationen erforderlich:

Darf ich fragen was Sie mit Rechtskraft des Verwertungsausschluss meinen?

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Versicherung hat die Unverwertbarkeit zum 01.02.2012 bestätigt!


Ab diesem Zeitpunkt war Kündigung, Beleihung oder Verpfändung nicht mehr möglich!

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also wurde der Ausschluss nur bestätigt. EIne Verwertung war aber grundsätzlich auch vorher nicht möglich?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ja eine Verwertung war auch vorher schon im versicherungsvertrag um die späterere rente absolut zu sichern ausgeschlossen!


Die Versicherung sagte mir, ich soll den Verwertungsauschluß nach § (weiß ich gerade nicht ) machen damit das Sozialamt nichts verwerten darf.

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn die Verwertung ausgeschlossen war und die Versicherung dies nur zu einem späteren Zeitpunkt bestätigt hat, darf keine Anrechung erfolgen.

Sie sollten Widerspruch einlegen und einen Anwalt beauftragen. Die Kosten des Anwalts können Sie über Beratungshilfe abdecken. Einen entsprechenden Antrag bekommen SIe beim örtlichen Amtsgericht.


Sollten Sie Nachfragen haben, weitere Erläuterungen wünschen oder sonstige Hilfe benötigen, stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Sofern Sie keine Nachfragen mehr haben und mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wenn ich Widerspruch einlege, kann ich auf irgendein Urteil eines Sozialgerichts verweisen?

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Diese Wertung ergibt sich bereits aus dem Gesetz. So ist eine Verwertung ausgeschlossen, wenn diese unwirtschaflich ist (§ 12 III Nr. 6 SGB II). Sofern es sich um eine gesetzlich geförderte Altersvorsorge handelt, etwa Riesterrente, ist die Verwertung insgesamt ausgeschlossen (§ 12 II Nr. 2 SGB II).

Eine zeitliche Wertung ist nicht vorgesehen.

Urteile sind inwsoweit nicht bekannt. Sie sollten sich daher auf die § stützen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

bestehen weitere Nachfragen?. Hierfür stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Sofern Sie keine weiteren Fragen haben, würde ich mich freuen, wenn Sie mich positiv bewerten.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe Widerspruch eingelegt mit dem Hinweis auf die Unverwertbarkeit. Dieser wurde heute so entschieden, dass mir mitgeteilt wurde das es beabsichtigt ist den Widerspruch abzulehnen ich aber bis 12.10. Zeit habe mich dazu zu außen. Was soll bzw kann ich tun?
Es geht ja schließlich um fast 3000-,€ und die Krankenkassenbeiträge fuer Nov., Dez 2011 und Jan 2012
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie haben hier zum einen die Möglichkeit sich selbst zu äußern. Hier kann die oben angeführte Begründung erfolgen.

Sicherer ist es jedoch einen Anwalt vor Ort zu konsultieren. Die Kosten können reelmäßig über Beratungshilfe gedeckt werden. Den Antrag erhalten Sie wie ausgeführt beim Amtsgericht.

Nach den vorliegenden Informationen halte ich die Rechtslage für klar und kann nicht nachvollziehen warum das JC hier so handelt. Insofern wird hier sicherlich Akteneinsicht notwendig sein um das Verhalten des JC zu verstehen.



Sollten Sie Nachfragen haben, weitere Erläuterungen wünschen oder sonstige Hilfe benötigen, stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Sofern Sie keine Nachfragen mehr haben und mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

bestehen weitere Nachfragen?. Hierfür stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Sofern Sie keine weiteren Fragen haben, würde ich mich freuen, wenn Sie mich positiv bewerten.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Der Verwertungsausschluß nach § 168 Abs.3 VVO wurde im Januar 2012 beantragt und zum 01.02.2012 von der Nürnberger Versicherung schriftlich bestätigt.


Dieses Schreiben wurde von mir dem Sozialamt sofort weitergeleitet und dennoch wurde verlangt den Rückaufswert dieser Versicherung von der Nürnberger schriftlich anzugeben, was auch geschah.


Zum Zeitpunkt als das Sozialamt die Entscheidungund den Bescheid über die Grundsicherung getroffen hat (05.06.2012) war der Verwertungsausschluß bereits dem Sozialamt gegenüber bekannt.


Ich muss nun bis 06.10. mitteilen bzw. mich schriftlich äußern zu der Mitteilung das man beabsichtigt den Widerspruch zurück zu weisen.


Was soll ich tun? Kann ich beim Amtsgericht Gerichtskostenhilfe beantragen und wie komme ich dann zu einem Anwalt der das für mich macht?


Von meiner Grundsicherung kann ich keinen Anwalt bezahlen!

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Darf ich davon ausgehen, dass Sie § 168 III VVG meinen?

Auf diesen sollten Sie in einem Schreiben hinweisen. Dies sollte aber auch dem JC bekannt sein, so dass hier sicherlich die Unterstützung eines Anwalts angebracht ist.

Sie können im vorgerichtlichen Verfahren sog. Beratungshilfe beantragen. einen entsprechenden Antrag bekommen Sie beim örtlichen Amtsgericht. Dieser muss ausgefüllt an das Amtsgericht mit aktuellem Einkommensnachweis übergeben werden. Hierbei reicht der aktuelle Leistungsbescheid aus.

Sie erhalten dann einen sog. Beratungsschein vom Gericht. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen. Grundsätzlich ist jeder Anwalt verpflichtet Sie mit diesem Schein zu beraten. Sie müssen hier nur einen Selbstbehalt von 10 entrichten. Ansonsten sind die Kosten im außergerichtlichen Verfahren durch den Beratungsschein gedeckt. Der Anwalt sollte ein Fachanwalt für Sozialrecht sein oder wenigstens im Sozialrecht tätig sein.

Einen ANwalt vor Ort können SIe hier finden www.anwaltsauskunft.de.

Sofern keine weiteren Rückfragen bestehen würde ich mich über eine positive Antwort sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen